Präsidenten-Partei gewinnt vorgezogene Parlamentswahl in Aserbaidschan

Baku (Reuters) - Bei der Parlamentswahl in Aserbaidschan hat die Partei von Präsident Ilham Alijew ihre Mehrheit behauptet.

Allerdings verlor sie ein Mandat auf nunmehr 68 der 125 Sitze, wie am Montag aus vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission hervorging, die von der Nachrichtenagentur Tass gemeldet wurden. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 37,3 Prozent. Nachwahl-Befragungen deuteten zudem darauf hin, dass Dutzende weiterer Sitze an Kandidaten gehen, die zwar nominell unabhängig von politischen Parteien sind, in der Praxis aber die Regierung unterstützen, sowie an kleinere regierungsnahe Parteien. Es war die erste Parlamentswahl seit Aserbaidschan vor einem Jahr im Konflikt mit Armenien die Kaukasus-Region Bergkarabach eroberte. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte sie als weit hinter den demokratischen Standards zurückgeblieben.

Der Wahlkampf sei "kaum sichtbar" gewesen, bemängelten die OSZE-Wahlbeobachter. Die vorgezogene Wahl habe in einem restriktiven politischen und rechtlichen Umfeld stattgefunden, das keinen echten Pluralismus zulasse und zu einem politischen Wettbewerb ohne jegliche Konkurrenz führe, hieß es in ihrer Erklärung. Auch bislang waren echte Gegner des Präsidenten nicht im Parlament vertreten. Alijew ist in dem ölreichen Land seit 2003 an der Macht. Nach der Rückeroberung Bergkarabachs hatte er auch schon die Präsidentschaftswahl vorgezogen. Dabei wurde er im Februar nach offiziellen Angaben mit über 92 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

Armenien beschuldigte Aserbaidschan einer "ethnischen Säuberung" in Karabach, nachdem fast alle der mehr als 100.000 Armenier aus dem Gebiet geflohen sind. Aserbaidschan weist diese Anschuldigung zurück. Das Land baut die Region wieder auf und siedelt dort Aserbaidschaner an, die während eines Krieges mit Armenien in den 1990er Jahren geflohen sind. Das Gebiet war seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion drei Jahrzehnte lang de facto unabhängig.

Bürgerrechtler werfen Alijew die Missachtung von Menschenrechten sowie die Verhaftung unabhängiger Journalisten und politischer Aktivisten vor. Alijew bestreitet dies und erklärt, Aserbaidschan müsse seine Medienlandschaft vor "negativen Einflüssen von außen" schützen.

(Bericht von Nailia Bagirova, geschrieben von Christian Götz, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)