Wagenknecht will mit Kretschmer und Voigt über Regierungsbildung sprechen

Berlin (Reuters) - Die Namensgeberin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) will mit den Spitzenkandidaten der CDU in Thüringen und Sachsen in direkten Gesprächen die Chancen einer Regierungsbildung ausloten.

"Ich erwarte schon, wer mit uns koalieren möchte, muss auch mit mir sprechen", sagte Wagenknecht am Montag in Berlin. "Wer BSW wählt, bekommt auch die Politik, die mit mir verbunden wird." Sie erwarte daher, dass der CDU-Kandidat in Thüringen, Mario Voigt, und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) "natürlich auch mit mir ein Gespräch führen". Bei Koalitionsverhandlungen sitze sie aber nicht am Tisch.

Sie wolle vorab mit Voigt und Kretschmer die "großen Linien" klären. "Also was kommt da in den Koalitionsvertrag zur Frage von Krieg und Frieden?", sagte Wagenknecht. Dabei gehe es auch um den Anspruch der Regierung: "Wir wollen, dass Sachsen und Thüringen eine Regierung bekommen, die den Menschen tatsächlich auch wieder das Gefühl gibt, um sie wird sich gekümmert."

Wagenknecht forderte, dass Landesregierungen mit einer BSW-Beteiligung eine Aufstellung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland ablehnen müssten. Sie müssten auch sehr deutlich sagen, dass sie sich von der Bundesregierung mehr diplomatische Initiativen wünschten für Frieden und für Diplomatie. Das gelte auch für den Ukraine-Krieg. "Und wir erwarten natürlich von einem Ministerpräsidenten, dass er das dann auch öffentlich zum Ausdruck bringt", sagte Wagenknecht.

(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)