Hessen Innenminister - Wir müssen an der Grenze zurückweisen

Berlin (Reuters) - Unmittelbar vor dem Asyl- und Migrations-Gipfel von Bund, Ländern und Union hat Hessens Innenminister Roman Poseck einschneidende Maßnahmen gefordert.

Das von der Ampel-Regierung nach dem Solingen-Anschlag vorgelegte Maßnahmenpaket reiche weder im Bereich Flüchtlinge noch Sicherheit aus, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. "Das Hauptproblem ist aus meiner Sicht, dass die Ampelvorschläge zu spät ansetzen. (...) Entscheidend ist, dass wir den Zuzug der Flüchtlinge reduzieren und das ganz erheblich", forderte Poseck. Andernfalls werde es bei einer Überforderung von Staat und Gesellschaft bleiben. "Wenn die Menschen bei uns sind, dann ist es natürlich sehr, sehr aufwändig, sie wieder zurückzuführen oder hier Integrationsmaßnahmen zu ergreifen. Deshalb ist es so wichtig, den Zuzug zu begrenzen."

Die CDU in den Ländern und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion seien sich einig, dass es Zurückweisungen an den Grenzen geben müsse. Zudem müssten Aufnahmeprogramme und der Familiennachzug für Schutzberechtigte gestoppt werden, sagte Poseck. "Es ist jetzt wirklich auch dringend", sagte Poseck. Von einem längeren Prozess an Gesprächen halte er gar nichts. Die Ministerpräsidenten hätten bereits Vorschläge vorgelegt, die die Regierung nicht umgesetzt habe. Er hoffe, dass "die demokratische Mitte die gemeinsame Kraft hat, dieses Thema anzugehen und dieses Thema auch zu lösen". Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann wies in den TV-Sendern RTL/ntv den Vorwurf zurück, sich der Reduzierung der Zahl von Asylsuchenden und Flüchtenden zu verweigern. Grundsätzlich sei für die Grünen das Grundrecht auf Asyl aber "klar verankert".

Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) hat zu den Gesprächen eingeladen, an denen unter anderem auch Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilnehmen.

(Bericht von Andreas Rinke; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)