Lindner will Handlungsfähigkeit der Ampel an Migration und Wachstum messen

Düsseldorf (Reuters) - FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner will anhand der im Herbst anstehenden Entscheidungen zur Wachstumsinitiative und zur Migrationspolitik prüfen, ob die Ampel-Koalition handlungsfähig ist.

"Für mich geht es um die Lösung von Sachfragen, daran messe ich eine Regierung", sagte Lindner am Donnerstag beim "Handelsblatt Banken-Gipfel". "Wachstumsinitiative, Konsequenz und Kontrolle bei der Migration (..) das sind jetzt zwei der Schlüsselaufgaben für diesen Herbst", betonte er. "Und an ihrem Gelingen und an der Handlungsfähigkeit der Koalition - oder eben nicht - wird die Öffentlichkeit und werde auch ich die Koalition messen." Die FDP stehe zum Koalitionsvertrag.

Die Parteien der Ampel-Koalition hatten zuletzt bei Landtagswahlen im Osten Deutschlands Niederlagen verbucht. Bei der Wahl in Thüringen verfehlte die FDP den Wiedereinzug in den Erfurter Landtag mit nur noch 1,1 Prozent deutlich. In Sachsen bleiben die Liberalen mit 0,9 Prozent in der außerparlamentarischen Opposition. Auch SPD und Grüne mussten in beiden Wahlen deutliche Verluste hinnehmen.

(Bericht von Matthias Inverardi, redigiert von Myria Mildenberger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bittean unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)