Ampel löst Bremsen beim Rentenpaket II

Berlin (Reuters) - In die monatelang verzögerte Verabschiedung des Rentenpakets II der Ampel-Regierung kommt Bewegung: Das Paket werde nun in der Parlamentswoche ab dem 23. September in erster Lesung in den Bundestag eingebracht, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Montag in Berlin.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen hatte die FDP-Fraktion ihren Widerstand aufgegeben. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, wie wichtig auch ihm das Projekt sei. Am Wochenende hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine schnelle Verabschiedung noch vor dem Haushalt 2025 gepocht, was für Mitte November geplant ist. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner betonte, dass das Rentenpaket II "so, wie es ist" zustimmungsfähig sei - das sei auch seine Empfehlung an den Bundestag. Er verwies auf Probleme weniger bei den Liberalen, sondern eher bei den Grünen.

Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge verwies dagegen darauf, dass die erste Lesung im Bundestag bisher nicht an ihrer Fraktion, sondern an der FDP gescheitert sei. Allerdings müsse das Generationenkapital, das der FDP wichtig sei, "vernünftig" ausgestaltet werden für die Verbraucher, fügte sie hinzu. SPD-Fraktionschef Mützenich spielte dies herunter. Es sei normal, dass die Grünen noch Fragen hätte. Wichtig sei, dass die parlamentarische Beratung nun beginne.

Mit dem in der Regierung bereits verabredeten Rentenpaket II soll zum einen gesetzlich garantiert werden, dass das Rentenniveau in den Jahren bis 2039 nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns fällt. Zudem soll mit dem vor allem von der FDP geforderten Generationenkapital eine Aktienrente eingeführt werden, die über die Jahre mithelfen soll, Finanzierungslücken bei der Rente zu schließen.

Die SPD-Führung hatte den Koalitionspartnern zuletzt klar gemacht, dass sie auf jeden Fall einen schnellen Beschluss haben will. In den Fraktionen von Grünen und FDP gab es aber etliche Kritiker. Sowohl Lindner als auch die Grünen-Politiker Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock hatten dem Paket bereits im Bundeskabinett zugestimmt. Deshalb wird eine Verabschiedung in Koalitionskreisen mittlerweile auch als Test gesehen, wie viel Durchsetzungskraft Lindner und Habeck noch in ihren Parteien und Fraktionen haben.

(Bericht von Andreas Rinke und Christian Krämer; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)