UN-Kommission wirft Venezuela gezielte Unterdrückung der Opposition vor

Caracas (Reuters) - Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen wirft der venezolanischen Regierung nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Nicolas Maduro eine massive Unterdrückung der Opposition vor.

"Wir beobachten eine Verschärfung der staatlichen Unterdrückungsmaschinerie als Reaktion auf das, was als kritische Ansichten, Opposition oder Dissens wahrgenommen wird", erklärte die Vorsitzende der Fakten-Findungsmission, Marta Valinas, am Dienstag. Die Regierung habe ihre Bemühungen zur Zerschlagung friedlicher Proteste "dramatisch intensiviert" und die Verbreitung unabhängiger Informationen und kritischer Meinungen in bewusster und absichtlicher Weise behindert. Die repressive Reaktion auf Proteste markiere einen neuen Tiefpunkt beim Verfall der Rechtsstaatlichkeit. Die wichtigsten Behörden hätten jegliche Unabhängigkeit aufgegeben und sich offen der Exekutive unterworfen. In der Bevölkerung sei ein Klima der Angst entstanden. Die Politik diene dazu, die Opposition zum Schweigen zu bringen und zu entmutigen.

Venezuelas Wahlbehörden und das Oberste Gericht haben Maduro zum Wahlsieger der Präsidentschaftswahl im Juli erklärt. Die Opposition wirft der Regierungspartei Betrug vor. Sie verweist auf eigene Auszählungen, denen zufolge ihr Kandidat Edmundo Gonzalez die Abstimmung gewonnen hat. Gonzalez hat inzwischen in Spanien politisches Asyl beantragt, nachdem ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt wurde.

Nach der Wahl brachen Proteste aus, bei denen offiziellen Angaben zufolge etwa 25 Menschen getötet und 2400 festgenommen wurden. Die Regierung gab der Opposition die Schuld an den Todesfällen und bezeichnete die Demonstranten als "Extremisten" und "Faschisten". Laut der Untersuchungskommission wurden 24 der 25 Todesfälle durch Schussverletzungen verursacht, meist am Hals. Der UN-Menschenrechtsrat hatte die Untersuchungsmission zu Venezuela 2019 eingerichtet.

(Bericht von Deisy Buitrago, geschrieben von Christian Rüttger, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)