Banger Blick der Ampel auf Landtagswahl in Brandenburg

- von Andreas Rinke

Berlin - In den Ampel-Parteien und vor allem in der SPD wird mit besonderer Aufmerksamkeit auf die Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag geschaut.

Denn nach den schwachen Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen gilt die Wahl des Parlaments in Potsdam auch als sehr wichtig für die Stimmung in den Regierungsparteien. Zwar gibt es in dem Bundesland nur rund 2,1 Millionen Wahlberechtigte. Aber wenn Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sein Amt verteidigen sollte, kann die SPD darauf verweisen, dass sie trotz bundesweit schlechter Umfragewerte immer noch zwei Ministerpräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sowie Regierungsbeteiligungen in wahrscheinlich allen sechs ostdeutschen Bundesländern vorweisen kann. Das beruhigt die Nerven. Scheitert Woidke, könnte sich die Debatte über den Kurs der Kanzlerpartei und über Olaf Scholz verstärken.

Bei den anderen beiden Ampel-Parteien Grüne und FDP sind die Sorgenfalten noch größer. Während die SPD letzten Umfragen zufolge in Brandenburg mit immerhin 26 Prozent rechnen kann, wird die FDP von den Demoskopen gar nicht mehr gesondert aufgeführt, sondern verschwindet im Wust der sonstigen Parteien, die nicht im nächsten Landtag vertreten sein dürften. Nach Sachsen und Thüringen drohen die Liberalen also auch in Brandenburg an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.

Die Grünen wiederum liegen in Umfragen mal knapp über, mal knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. Sie könnten den Einzug in den Landtag aber über eine Besonderheit des brandenburgischen Wahlrechts schaffen, weil bereits ein Direktmandat ausreicht, um im Landtag entsprechend des Zweistimmenergebnisses vertreten zu sein, auch wenn dies unter fünf Prozent liegen sollte. Und Marie Schäffer werden im Wahlkreis 21 (Potsdam-Babelsberg) gute Chancen auf das Direktmandat zugeschrieben. Der Einzug der Grünen in den neuen Landtag wäre eine Voraussetzung dafür, dass das bisherige Regierungsbündnis aus SPD, CDU und Grünen fortgesetzt werden könnte. Ihr Scheitern wäre ein weiterer Dämpfer für die Partei von Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock.

ANTI-AMPEL-TREND AUCH IM LAND

Auffallend ist, dass der Anti-Ampel-Trend auch den Wahlkampf in Brandenburg prägt. So betonte Woidke, dass er keine gemeinsamen Auftritte mit dem Kanzler wolle. Er wütet gegen die Ampel-Entscheidungen über das Heizungsgesetz und das Bürgergeld, die vor allem im Osten kritisch gesehen werden. In der SPD-Zentrale wird dies stillschweigend akzeptiert. Woidke setzt voll auf seine Zustimmungswerte und hat deshalb auch angekündigt, abzutreten, wenn die AfD vor der SPD landen sollte.

Kanzler Scholz ist als brandenburgischer SPD-Bundestagsabgeordneter dennoch präsent, etwa mit Bürgerdialogen in den Kleinstädten Seelow, Teltow, Prenzlau und am Freitagabend in Niedergörsdorf. Überall erklärt und verteidigt er die im Osten besonders umstrittene Militärhilfe für die Ukraine, betont aber auch die Notwendigkeit, sich um Verhandlungen zu kümmern - und gibt sich in der Flüchtlingspolitik hart. Denn wie in Sachsen und Thüringen sehen Meinungsforscher auch in Brandenburg die Ukraine- und die Asylpolitik als Gründe, wieso die Parteien an den politischen Rändern, die AfD und das BSW, punkten können. Zusammen kommen sie in Umfragen auf gut 40 Prozent.

Die AfD möchte wie in Thüringen stärkste Kraft werden und liegt in Umfragen vorne - wird aber Protestpartei bleiben, weil niemand mit ihr koalieren will. Ihr droht trotz erneut hoher Zustimmungswerte von 27 bis 29 Prozent eine Wiederholung der Situation vor der letzten Landtagswahl 2019. Auch da lag die AfD - noch vor dem Zustandekommen der Ampel-Regierung in Berlin - lange vorne, wurde aber im letzten Moment von der SPD überholt. Darauf setzt Woidke auch diesmal, zumal mehr als die Hälfte der Befragten in Umfragen angeben, dass sie ihn als Landeschef gerne behalten würden. AfD-Kandidat Hans-Christoph Berndt wird dagegen im ZDF-Politbarometer und im ARD-Deutschlandtrend von weniger als zehn Prozent der Befragten als Ministerpräsident gewünscht.

Die Linke, die 2019 noch 10,7 Prozent der Stimmen bekam, wird mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem Landtag verschwinden, während das BSW mit 14 Prozent in Umfragen dort erstmals einziehen wird.

WENIG ZUSTIMMUNG FÜR CDU-KANDIDAT

Die CDU hat anders als in den beiden ostdeutschen Freistaaten wohl keine Chance, den Ministerpräsidenten in Potsdam zu stellen. Für Jan Redmann als Landeschef sprechen sich laut Umfragen kaum mehr Menschen aus als für den AfD-Kandidaten. Anders als in Sachsen stellt die CDU nicht den Ministerpräsidenten. Sie kann als Regierungspartei aber auch nicht wie in Thüringen einen harten Oppositionswahlkampf betreiben. Dennoch kann die CDU mit Umfragewerten um die 16 Prozent wieder damit rechnen, erneut Teil einer Landesregierung zu werden.

Das Zünglein an der Waage könnten die Freien Wähler sein, die bisher schon im brandenburgischen Landtag vertreten waren. Für sie gilt dasselbe wie für die Grünen: Schaffen sie den Wiedereinzug ins Parlament etwa durch den Gewinn eines Direktmandats, könnten sie SPD und CDU als Mehrheitsbeschaffer jenseits von AfD und BSW zur Verfügung stehen.

(Redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)