AfD erhebt Regierungsanspruch in Bund und Ländern

Berlin - Die AfD erhebt nach den Landtagswahlen in Brandenburg Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung in Bund und Ländern.

"Wir sind bereits Volkspartei", sagte Co-Bundessprecherin Alice Weidel am Montag in Berlin und verwies auf Werte um 30 Prozent in den ostdeutschen Landtagswahlen. Bundesweit liege man nun bei 20 Prozent und wandele sich zu einer Programmpartei. "Die Wähler haben uns in drei Ländern mit einem Regierungsauftrag ausgestattet", fügte sie hinzu. Ihr Kollege Tino Chrupalla warf den anderen Parteien, die er als "Kartell-Parteien" bezeichnet, vor, die AfD bewusst von der Regierungsverantwortung abzuhalten.

Die Spitzenkandidaten in Brandenburg und Sachsen, Hans-Christoph Berndt und Rene Springer, verwiesen darauf, dass sie CDU und BSW Gespräche in den Ländern anbieten würden. Die AfD werde ihre neuen Sperrminoritäten in den Landtagen nutzen, um die anderen Parteien zu einer Kooperation zu zwingen. Die Sperrminorität bewirkt, dass etwa die Landesverfassungen nicht ohne AfD-Zustimmung geändert oder Richter an den Landesverfassungsgerichten ernannt werden können.

Chrupalla forderte zudem eine Reform der Briefwahl. Diese sei sehr anfällig für Manipulationen. Es habe in Brandenburg sehr große Abweichungen zwischen den Ergebnissen bei der Briefwahl und an den Urnen gegeben. Die Briefwahl sollte in Deutschland ohnehin die Ausnahme bleiben, betonte er. Zudem kritisierte Chrupalla den Wahlkampf etwa in Altersheimen. Dort sei der AfD anders als andere Parteien der Zutritt zu vielen Heimen verwehrt worden.

Laut Meinungsforschungsinstitut infratest dimap ist die SPD in Brandenburg überdurchschnittlich häufig von über 60-Jährigen gewählt worden. Die AfD lag dagegen bei unter 60-Jährigen vorne. Weidel kündigte an, dass ein Mentoring-Programm dafür sorgen solle, dass künftig mehr Frauen in Spitzenpositionen der AfD vertreten sind.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)