Ampel beschwört nach Landtagswahl Einheit und will Schlussspurt

- von Andreas Rinke und Alexander Ratz und Christian Krämer

Berlin - Die Ampel-Parteien haben sich nach der Landtagswahl in Brandenburg trotz eines verheerenden Abschneidens von Grünen und FDP zur Koalition auf Bundesebene bekannt.

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil forderte am Montag in Berlin, die Koalition müsse jetzt ihre Arbeit machen. "Ich hoffe, dass niemandem die Puste ausgeht", mahnte Klingbeil. "Wegrennen vor Verantwortung ist immer falsch." Der Ampel steht FDP-Chef Christian Lindner zufolge ein "Herbst der Entscheidungen" bevor. Auch Grünen-Co-Chef Omid Nouripour betonte, die Koalition habe noch einiges zu tun. Er fügte aber hinzu, dass er nicht mehr daran glaube, dass SPD, Grüne und FDP ihre Streitigkeiten abstellen könnten. Sein Herz hänge nicht mehr an der Koalition.

Klingbeil sagte, er sehe keine Anzeichen, dass Grüne oder FDP die Koalition verlassen wollten. "Wir haben wichtige Dinge zu entscheiden." Als Beispiele nannte er das Rentenpaket 2 und das Tariftreuegesetz. "Spätestens mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2025 muss das Rentenpaket durch sein." Zugleich stärkte der SPD-Chef Kanzler Olaf Scholz den Rücken. "Es gibt keine Personaldebatten", betonte er mit Blick auf die Diskussion über eine erneute Kanzlerkandidatur von Scholz. Aber ein Jahr vor der Bundestagswahl sei es richtig, dass sich die SPD konsequenter vorbereiten müsse. "Wir brauchen eine unmissverständliche Haltung der SPD bei Industriepolitik", fügte er hinzu. Dazu werde der Bundesvorstand am 12. und 13. Oktober zusammenkommen.

Auch der wiedergewählte brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach Scholz das Vertrauen aus. Dass er im Wahlkampf nicht mit dem Kanzler auftreten habe wollen, sei auch der Entscheidung von vor einem Jahr geschuldet, dass man Landesthemen in den Vordergrund stellen wolle. "Ich arbeite mit Olaf Scholz sehr eng und sehr gut zusammen", betonte Woidke. "Ich habe in ihn großes Vertrauen." Woidkes SPD war bei der Wahl am Sonntag mit rund 31 Prozent erneut stärkste Kraft geworden, die AfD kam mit gut 29 Prozent auf Platz zwei. Die Grünen verpassten den Wiedereinzug in den Potsdamer Landtag. Deshalb reicht es nicht für eine Fortsetzung der Regierung von Woidkes SPD mit der CDU und den Grünen.

"FESTSTECKEN IN EINEM EINGEFAHRENEN STIL"

Grünen-Co-Chef Nouripour gab sich ernüchtert: "Es ist ein Trend, der für uns sehr negativ ist und den wir aber nicht über Nacht drehen können." Eine Ursache für das schlechte Abschneiden der Grünen sei, "dass wir mittlerweile feststecken in einem eingefahrenen Stil dieser Koalition, der im Wahlkampf auch geschadet hat". Die Grünen würden sich aber "natürlich dafür einsetzen, dass das, was vereinbart ist, möglichst geräuschlos umgesetzt wird", sagte Nouripour, betonte aber: "Ich würde niemandem raten, in diese Koalition viele Emotionen mehr zu stecken, auch wenn wir noch einiges ambitioniert vorhaben, was das Land voranbringen wird." Die Arbeit werde aber weitergehen. "Das ist es auch dann."

FDP-Chef Lindner wiederum mahnte, es müsse jetzt darum gehen, dass die Ampel-Koalition im Bund in drei Themenfeldern entscheidende Fortschritte erziele. Bei der Migrationspolitik dürfe es keine Denkverbote geben, der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands müsse wiederhergestellt und es müsse ein Haushalt verabschiedet werden, der zu mehr Wachstum führe, die Bürgerinnen und Bürger entlaste und die Schuldenbremse einhalte. Beim Thema Migration erneuerte Lindner seine Forderung nach weiteren Gesprächen mit CDU/CSU. Die "staatstragenden demokratischen Parteien" müssten sich gemeinsam der Herausforderung stellen, Kontrolle und Konsequenz bei der Einwanderung herzustellen.

Zuvor hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki offen mit einem Bruch der Ampelkoalition gedroht und den Bündnispartnern ein Ultimatum gestellt. "Entweder die Ampel zeigt, dass sie die nötigen Schlüsse aus diesen Wahlen ziehen kann, oder sie hört auf zu existieren", sagte Kubicki der Funke-Mediengruppe. Er nannte eine Frist bis Weihnachten.

Bei der Landtagswahl in Brandenburg habe "in Wahrheit keine der staatstragenden demokratischen Parteien" gewonnen, sagte Lindner, dessen FDP bei einem Wert von nur noch unter einem Prozent landete. Der Wahlsieg der SPD habe einen rein "taktischen Charakter", betonte Lindner und verwies darauf, dass viele Wählerinnen und Wähler einen Wahlsieg der AfD hätten verhindern wollen und deshalb ihre Stimme den Sozialdemokraten gegeben hätten. Jetzt müssten die demokratischen Parteien "gemeinsam die richtigen Lehren ziehen". Die AfD hatte bereits bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vor drei Wochen stark abgeschnitten. In Thüringen wurde die in Teilen rechtsextremistische Partei stärkste Kraft.

CDU-Chef Friedrich Merz wiederholte seine Kritik an der FDP. "Die FDP ist jetzt bei 0,8 Prozent. Das ist weniger als die Hälfte der Tierschutzpartei. Wie weit will man eigentlich als FDP noch sinken?", sagte er. Vergangene Woche hatte Merz gesagt, dass die Liberalen seiner Meinung nach nur die Chance auf einen erneuten Einzug in den Bundestag hätten, wenn sie jetzt die Ampel vorzeitig verlassen würden.

(Redigiert von Kerstin Dörr; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)