Grün-mitregierte Länder machen Druck auf Bund in Asylpolitik

Berlin (Reuters) - Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wollen die Ampel-Regierung im Bund über eine gemeinsame Initiative in der Länderkammer zu einer härteren Migrationspolitik bringen.

In zwei Entschließungsanträgen werden zusätzliche Maßnahmen wie beschleunigte Asylverfahren für Antragsteller aus Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sowie beschleunigte Überstellungen sogenannter Dublin-Fälle an andere EU-Staaten gefordert. Straftäter aus Afghanistan und Syrien sollten "unter Nutzung aller hierfür erforderlichen Handlungsmöglichkeiten unverzüglich" abgeschoben werden, heißt es. In der Entschließung zu Sicherheitsmaßnahmen wird auch der anlassbezogene Zugriff auf Verkehrsdaten und eine Neuregelung der Funkzellenabfrage gefordert.

Etliche Maßnahmen stoßen etwa bei den Grünen im Bund auf Ablehnung - werden nun aber von den Grünen in den schwarz-grünen Landesregierungen Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und der grün-geführten Regierung in Baden-Württemberg gefordert. Das Land Hessen legt zudem am Freitag einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor, der eine Mehrheit der 16 Bundesländer erhalten dürfte. Im Bund lehnt vor allem die FDP diese auch von der SPD geforderte Speicherung bisher ab.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte am Donnerstag eine "Allianz der Mitte", um mit entschiedeneren Maßnahmen die irreguläre Migration "nicht nur zu begrenzen, sondern sie zu beenden". Die Wahlen in den ostdeutschen Ländern mit hohen AfD-Ergebnissen sowie der tödliche Messeranschlag in Solingen, bei dem drei Menschen starben, seien eine "doppelte Zäsur" für die deutsche Politik gewesen. Migration und Sicherheit seien zentral, um das Grundvertrauen der Menschen in Deutschland zu bewahren. Grundlage der Drei-Länder-Initiative ist ein umfangreiches Sicherheitspaket, das die NRW-Landesregierung zuvor beschlossen hatte.

(Bericht von Andreas Rinke; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)