Österreichs Rechtspopulisten triumphieren bei Parlamentswahl

- von Alexandra Schwarz-Goerlich

Wien (Reuters) - In Österreich ist die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) erstmals bei einer Nationalratswahl als stimmenstärkste Kraft hervorgegangen.

Die EU- und islamkritische Partei konnte beim Urnengang am Sonntag kräftig zulegen und kommt auf 28,8 Prozent der Wählerstimmen nach 16,2 Prozent bei der Wahl 2019, ergab eine aktualisierte Hochrechnung des Instituts Foresight für die Nachrichtenagentur APA und den ORF. Die FPÖ erreicht damit ihr bisher bestes Ergebnis. "Es ist ein Stück Geschichte, das wir heute geschrieben haben", sagte Parteichef Herbert Kickl vor seinen Anhängern bei der FPÖ-Wahlfeier in Wien. Um regieren zu können, braucht die für ihren scharfen Asylkurs bekannte Partei allerdings einen Bündnispartner. Ob das gelingt, ist offen.

Die konservative Volkspartei (ÖVP) unter dem amtierenden Kanzler Karl Nehammer lehnt zwar nicht grundsätzliche eine Koalition mit der FPÖ ab, schließt aber eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Kickl aus. Dass Kickl zur Seite tritt, so wie das etwa in den Niederlanden der Rechtspopulist Geert Wilders getan hat, gilt als unwahrscheinlich. Die FPÖ sei bereit zu regieren, sagte Kickl nach der Wahl bei einer Diskussionsrunde mit den anderen Spitzenkandidaten. Gespräche wolle er mit allen Parteien führen. "Unsere Hand ist ausgestreckt", so Kickl.

Fraglich ist aber, ob die FPÖ überhaupt den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen wird. Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der schon früher Bedenken gegen die FPÖ geäußert hat, ließ das vorerst offen. Er werde in den kommenden Wochen Gespräche mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien führen und dabei ausloten, welche Mehrheiten es geben könnte, erklärte das Staatsoberhaupt nach der Wahl. Traditionell bekam in Österreich bisher stets die stimmenstärkste Partei den Auftrag. In der Verfassung festgeschrieben ist das aber nicht.

"Jetzt geht es darum, Lösungen und Kompromisse zu finden", sagte der Bundespräsident. Er werde darauf achten, dass bei der Regierungsbildung die Grundpfeiler der liberalen Demokratie respektiert werden. Er nannte dabei: Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft.

ZÜNGLEIN AN DER WAAGE

Die ÖVP erleidet zwar eine historische Niederlage, wird aber dennoch bei der Regierungsbildung eine entscheidende Rolle spielen. Die Konservativen verloren auf 26,3 Prozent, nachdem sie unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz 2019 noch auf 37,5 Prozent gekommen waren. Abgeschlagen auf Platz drei liegt die sozialdemokratische SPÖ mit 21,1 Prozent. Parteichef Andreas Babler zeigte sich nach der Wahl offen für Gespräche, um eine Allianz gegen die FPÖ zu bilden. Einer aktuellen Hochrechnung zufolge käme eine Koalition aus ÖVP und SPÖ ebenfalls auf eine knappe Mehrheit. Auf eine breitere Mehrheit käme eine Drei-Parteien-Koalition. In Frage kommt dafür neben der ÖVP und SPÖ eine kleinere Partei, wie die liberalen Neos, die bei der Wahl 9,2 Prozent erreichten. Die Grünen, derzeit Juniorpartner in einer Koalition mit der ÖVP, rutschen auf 8,2 (2019: 13,9) Prozent ab und sind damit nur vierstärkste Kraft.

FPÖ-ERFOLG ZEICHNETE SICH AB

Die FPÖ führte lange Zeit die Umfragen deutlich an. In den Tagen vor der Wahl hatte sich der Vorsprung zur ÖVP verringert, weshalb ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet wurde. Bei der EU-Wahl im Juni ging die FPÖ erstmals bei einer bundesweiten Wahl als Sieger hervor. Populär sind die Freiheitlichen bei ihren Wählern vor allem wegen ihrer scharfen Kritik an der Asylpolitik. In ihrem Wahlprogramm unter dem Titel "Festung Österreich" fordert die FPÖ etwa einen absoluten Asylstopp und ein Verbot des politischen Islams. Hinzu kommt, dass Österreichs Wirtschaft schwächelt und viele Menschen wegen der hohen Inflation, die über dem EU-Schnitt liegt, frustriert sind.

Mit ihrem Erfolg reiht sich die FPÖ zu anderen Rechtsaußen-Parteien in Europa ein, die derzeit generell im Aufwind sind. In den Niederlanden wurde im Herbst 2023 die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) stärkste Kraft. In Italien regiert seit 2022 Giorgia Meloni von der rechten Partei Fratelli d'Italia. In Ungarn verfolgt Ministerpräsident Viktor Orban und seine Partei Fidesz schon seit vielen Jahren eine Anti-Migrationspolitik. In Deutschland kann die AfD in einigen Bundesländern stark zulegen und ist laut Umfragen zweitstärkste Kraft hinter der Union.

Die rechten Parteien zählten auch zu den ersten Gratulanten von FPÖ-Chef Kickl. Neben Wilders gratulierte die Afd-Co-Chefin Alice Weidel sowie der Parteichef der Rassemblement National in Frankreich, Jordan Bardella. Er schrieb auf der Plattform X: "Wir sind stolz darauf, gemeinsam mit unseren Verbündeten in der FPÖ im Europäischen Parlament zu sitzen, die heute Abend bei den Parlamentswahlen in Österreich deutlich vorn liegen."

(Bericht von Alexandra Schwarz-Goerlich; Redigiert von Birgit Mittwollen.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)