Deutsche Botschafterin in Ungarn einbestellt - "Inakzeptable" Äußerungen

Budapest (Reuters) - Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat am Donnerstag die deutsche Botschafterin in Budapest einbestellt.

Grund dafür seien Äußerungen der Diplomatin Julia Gross, Ungarn würde das Vertrauen in EU- und Nato-Partner untergraben. Dies sei "inakzeptabel" und ein Angriff auf die Souveränität Ungarns, sagte Szijjarto. Die betreffenden Äußerungen fielen in einer Rede der Botschafterin, die sie am Mittwochabend zum Tag der Deutschen Einheit gehalten hatte.

"Ungarn befindet sich auf einem Weg, der es von seinen Freunden entfernt", sagte Gross dabei vor Diplomaten und Vertretern von Nicht-Regierungsorganisationen. Sie kritisierte den rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wegen dessen Ukraine-Politik. Zudem kritisierte Gross die "Kapriolen um den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens", den das ungarische Parlament erst nach langer Verzögerung ratifizierte. Ranghohe ungarische Regierungsvertreter waren bei der Rede nicht anwesend. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es am Donnerstagabend: "Zum Glück können wir unter europäischen Freunden unsere Differenzen auch offen ansprechen." Dies sei auch Thema bei dem Gespräch der Botschafterin im ungarischen Außenministerium gewesen.

Orban fordert Verhandlungen mit Russland und traf sich dazu auch mit Präsident Wladimir Putin im Juli in Moskau. Ungarn hält derzeit die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union, die rechtspopulistische Regierung in Budapest agiert dabei aber weitgehend isoliert. Wiederholt hat Ungarn Hilfen für die Ukraine verzögert. Orban steht zudem in der Kritik der EU-Kommission wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit im Umgang mit der Justiz, der Wissenschaft und Medien. Erst am Donnerstag hat die Brüsseler Behörde das Land deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof erneut verklagt.

(Bericht von Anita Komuves; Bearbeitet von Alexander Ratz und Scot W. Stevenson, redigiert von Jörn Poltz.; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)