Kanzler zur Einheit - Benachteiligung im Osten muss abgebaut werden

Berlin/Schwerin (Reuters) - Kanzler Olaf Scholz hat zum Tag der deutschen Einheit gefordert, die immer noch bestehenden Benachteiligungen in Ostdeutschland abzubauen.

"Vollendet in diesem Sinne ist die Deutsche Einheit auch nach 34 Jahren natürlich nicht", sagte Scholz am Donnerstag bei den Feierlichkeiten zum 3. Oktober in Schwerin mit Hinweis auf geringere Löhne und Vermögen im Osten. "Wo immer Politik bessere Lebenschancen und gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen kann, da muss das geschehen", fügte er hinzu. Zudem müsse der Anteil von Ostdeutschen in den Chefetagen deutlich gesteigert werden. Der SPD-Politiker hatte bereits bei einem Bürgerdialog in Schwerin am Mittwoch betont, dass die schlechtere Bezahlung für Arbeitskräfte in Ostdeutschland enden müsse. Man könne nicht gleichzeitig über Fachkräftemangel klagen und dann sagen, die Löhne sollten trotzdem geringer bleiben.

Die deutsche Einheit sei für Millionen von Ostdeutschen Befreiung und Neuanfang gewesen, sagte Scholz zudem. Aber für Millionen habe sie auch einen Zusammenbruch ihres gewohnten Lebens, "eine Entwertung ihres Wissens, ihrer Erfahrungen und ihrer Lebensleistung" bedeutet, sagte Scholz. "Das darf niemals vergessen oder unter den Teppich gekehrt werden." Darin liege eine der Ursachen für die "besondere Verstimmung" und politische Besonderheiten, die es in Ostdeutschland heute gebe.

In Anspielung auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg mit starken Wahlergebnissen für die AfD und das BSW betonte der Kanzler zugleich, dass die ganz große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland "ganz fest auf dem Boden unserer freiheitlichen Ordnung" stehe. "Das sind die Vernünftigen und die Anständigen. Das sind die, die nicht nur motzen, sondern anpacken für unser Land. Diese Mitte ist viel größer als die Radikalen an den Rändern", sagte der SPD-Politiker. Aber auch im Westen entschieden sich teilweise bis zu einem Drittel der Wählerinnen und Wähler "für eine autoritäre und nationalradikale Politik". "Das schadet unserem gesamten Land – unserer Wirtschaft und unserem Ansehen in der Welt."

Zugleich betonte der Kanzler, dass man gerade im Osten stolz auf das Erreichte nach 1990 sein könne. "Es gibt kein einziges vergleichbares Land der Welt, das in den vergangenen Jahrzehnten vor einer ähnlichen Herausforderung stand wie Deutschland: vor der Herausforderung nämlich, zwei über vier Jahrzehnte hinweg geteilte, völlig verschieden organisierte Teilgesellschaften zusammenzubringen – wirtschaftlich, politisch, kulturell und mental."

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)