EU-Kommission will weiter mit China über E-Auto-Zölle verhandeln

- von Philip Blenkinsop und Alexander Ratz

Brüssel/Berlin (Reuters) - Im Handelsstreit über E-Autos erhöht die Europäische Union den Druck auf China, zeigt sich aber nach wie vor verhandlungsbereit.

Die EU-Kommission erklärte am Freitag nach der entscheidenden Abstimmung der 27 Mitgliedstaaten, sie habe die erforderliche Unterstützung, Strafzölle auf E-Autos aus China zu verhängen. Zugleich sollten die Gespräche mit der Regierung in Peking aber fortgesetzt werden. Das chinesische Handelsministerium forderte die EU laut staatlichen Medien auf, die Einführung der Zölle zu verschieben, um einen Handelskonflikt zu vermeiden. Die Bundesregierung stimmte nach Angaben aus diplomatischen Kreisen gegen die Strafzölle.

Aus Koalitionskreisen hatte es geheißen, Bundeskanzler Olaf Scholz habe von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und das Nein gegen die Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock von den Grünen durchgesetzt. Aus dem von Baerbock geführten Auswärtigen Amt kamen in einer ersten Reaktion am Freitag Forderungen nach einer harten Gangart. "Wir wollen keinen Handelskrieg mit China", hieß es in dem Berliner Ministerium. "Aber wir dürfen auch nicht zulassen, dass Peking weiter mit unfairen und marktschädigenden Methoden arbeitet. Wir brauchen eine gute Verhandlungslösung." Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen schrieb auf Instagram: "Wenn Europa nicht geschlossen reagiert, geht Chinas aggressiver Industriekampf auch in anderen Branchen weiter." Gegen Strafzölle sprachen sich indes Bundesfinanzminister Christian Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing (beide FDP) aus.

In dem vorliegenden Vorschlag sind zusätzliche Einfuhrzölle auf in China hergestellte Elektro-Autos von bis zu 35 Prozent vorgesehen. Betroffen sind auch deutsche Autobauer – BMW baut den elektrischen Mini in China und importiert ihn in die EU, Volkswagen das Modell Cupra Tavascan. Die Abgaben kommen zu den üblichen EU-Importzöllen von zehn Prozent für Autos hinzu und würden ab Ende Oktober greifen. Die EU wirft China vor, die Produktion von E-Autos massiv zu subventionieren und so den europäischen Autobauern mit billigen Exporten unfaire Konkurrenz zu machen. Die deutschen Autobauer sind allerdings vehement gegen Strafzölle, weil sie Vergeltungsmaßnahmen von China fürchten, die ihre Geschäfte auf dem wichtigen Absatzmarkt beeinträchtigen könnten.

KEINE QUALIFIZIERTE MEHRHEIT GEGEN ZÖLLE

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, bedauerte die Entscheidung in Brüssel. Sie begrüße aber, dass Deutschland mit einem "klaren Nein" gestimmt habe, sagte sie zu Reuters TV. "Die heutige Entscheidung ist möglicherweise der Beginn einer weiteren Eskalation in den Handelsauseinandersetzungen mit China." Kritische Diskussionen seien zwar notwendig, Zölle seien aber nicht geeignet. "Denn die Zölle werden die Elektroautos verteuern", sagte Müller.

Volkswagen, BMW und Mercedes forderten die Fortsetzung der Verhandlungen der EU-Kommission mit China. "Die heutige Abstimmung ist ein fatales Signal für die europäische Automobilindustrie", erklärte BMW-Chef Oliver Zipse. "Jetzt braucht es eine schnelle Verhandlungslösung." Mercedes erklärte: "Wir sind überzeugt, dass Strafzölle die Wettbewerbsfähigkeit einer Branche langfristig verschlechtern." An der Börse legten die Aktien europäischer Autohersteller wegen der Ankündigung weiterer Gespräche zu.

Wie Reuters von Insidern erfuhr, sprachen sich in der Abstimmung zehn EU-Mitglieder für die Zölle aus, fünf stimmten dagegen und zwölf enthielten sich der Stimme. Frankreich wollte für die Verhängung der Einfuhrzölle votieren, die französischen Autobauer Renault und Stellantis leiden besonders unter der Billigkonkurrenz aus China, gleichzeitig ist China als Absatzmarkt für sie nicht so wichtig wie für die deutschen Autobauer. Zur Verhinderung der Strafzölle hätte eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten – mindestens 15 Länder, die zusammen auch 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen – dagegen stimmen müssen. Spanien enthielt sich der Stimme.

Die Abstimmung habe zwar die Verhandlungsposition der EU gegenüber China gestärkt, erläuterte Noah Barkin von der Analysefirma Rhodium Group. Aber die Chancen für eine Einigung seien gering, weil die Kommission hohe Forderungen stelle. "Das Risiko ist, dass Peking den Druck verspürt, auf die Zölle mit Vergeltungsmaßnahmen zu reagieren, was eine Verhandlungslösung torpedieren würde."

"SPALTET UND SCHWÄCHT EUROPA"

Die Regierungskoalition in Berlin war sich bei dem Thema jedenfalls nicht einig. Bundesfinanzminister Lindner schrieb nach der Abstimmung in Brüssel auf der Plattform X: "Die @EU_Commission von Ursula von der Leyen sollte trotz des Votums für mögliche Strafzölle gegen China keinen Handelskrieg auslösen." Ähnlich äußerte sich Verkehrsminister Wissing: "Protektionismus und Handelsbarrieren beschädigen unsere Wirtschaft", schrieb er auf X.

Aus den Reihen der Grünen kam dagegen Kritik am Abstimmungsverhalten der Bundesregierung. "Die Entscheidung von Kanzler Scholz ist falsch. Er spaltet und schwächt damit Europa in einer schwierigen Lage und nimmt der Kommission die nötige Stärke für Verhandlungen", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Rheinischen Post". "Wir wollen eine starke Automobilindustrie in Deutschland und Europa. Dazu gehört, dass wir nicht akzeptieren, wenn China versucht, mit unlauteren Mitteln und sehr viel Geld unsere Unternehmen kaputt zu machen."

CDU/CSU warnten vor einem massiven Handelskonflikt. Der Obmann im Verkehrsausschuss des Bundestages, Christoph Ploß (CDU), sagte der "Rheinischen Post": "Wenn wir jetzt einen Wettbewerb um immer mehr Zölle bekommen, schadet das am Ende jedem einzelnen Land." Auch die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, erklärte: "Der Beschluss zu den Ausgleichszöllen im Markt für Elektroautos darf auf keinen Fall das Ende der Gespräche bedeuten."

(Mitarbeit Christoph Steitz, Reinhard Becker; Redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)