Lindner kann 2025 mehr Schulden machen - Entscheid nach Steuerschätzung

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Christian Lindner kann im nächsten Jahr rund fünf Milliarden Euro mehr Schulden machen.

Aus Unterlagen des Bundeswirtschaftsministeriums geht hervor, dass im Rahmen der Schuldenbremse die sogenannte Konjunkturkomponente nach den jüngsten Prognosen der Regierung zur Wirtschaftsleistung in den kommenden Jahren nun 2025 bei 15,0 Milliarden Euro liegt. Zuvor waren es 9,8 Milliarden Euro. Je schlechter die Perspektiven für die Wirtschaft sind, desto mehr Spielraum erlaubt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Ob FDP-Chef Lindner den Spielraum ausnutzt ist noch offen, es gilt aber angesichts der Löcher im Haushalt als wahrscheinlich.

Lindner sagte am Freitag in Berlin, er wolle sich dazu noch nicht äußern. Zuletzt hatte er den Verschuldungsspielraum voll ausgeschöpft. Auf der Kurznachrichten-Plattform X schrieb Lindner, die neuen Daten zur Konjunkturkomponente seien öffentlich verfügbar. Es zeige sich, dass die Regeln der Schuldenbremse, die innerhalb der Ampel-Regierung SPD und Grüne gerne reformieren würden, flexibel seien. Das Finanzministerium werde sich aber erst nach der Steuerschätzung detaillierter zum Haushalt äußern, der Ende November im Bundestag beschlossen werden soll. Im Finanzministerium hieß es, es gebe derzeit noch keine Papiere oder konkreten Pläne.

Regierungssprecher Wolfgang Büchner wollte sich nicht festlegen, ob Kanzler Olaf Scholz (SPD) den maximalen Verschuldungsspielraum ausschöpfen wolle. "Wir haben in der Regierung beschlossen, dass wir bis Ende Oktober abwarten, bis wir alle Daten zusammen haben, bevor konkrete Beschlüsse gefasst werden." Die Steuerschätzung sei noch abzuwarten, ebenso wie die Entwicklung der Ausgaben.

Insgesamt könnte die Regierung mit den neuen gut fünf Milliarden nächstes Jahr 56,5 Milliarden Euro neue Schulden machen. Hier ist auch der normale Verschuldungsspielraum in Höhe von 0,35 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung enthalten, zudem sogenannte finanzielle Transaktionen, etwa zusätzliches Eigenkapital für die Deutsche Bahn. Dies läuft außerhalb der Schuldenbremse, weil den Verbindlichkeiten ein Vermögen in gleicher Höhe gegenübersteht.

STEUERSCHÄTZUNG KANN LAGE WIEDER ÄNDERN

Die neue Steuerschätzung soll am 24. Oktober veröffentlicht werden. In diesem Jahr waren die monatlichen Einnahmen von Bund und Ländern sehr volatil. In den ersten acht Monaten zusammen stand ein Plus von 2,3 Prozent zu Buche. Bei der jüngsten Steuerschätzung Mitte Mai hatten Experten vorausgesagt, dass im Zeitraum 2024 bis 2028 Bund, Länder und Gemeinden mit insgesamt 80,7 Milliarden Euro weniger auskommen müssen als noch im Herbst 2023 erwartet. Allein auf den Bund waren dabei Mindereinnahmen von 41,6 Milliarden Euro entfallen. Seitdem hat sich die konjunkturelle Lage nicht verbessert.

Laut "Spiegel" will Lindner die Neuverschuldung 2025 um die möglichen 5,2 Milliarden Euro ausweiten. Das Magazin berief sich dabei auf Pläne des Finanzministeriums. Die neuen Schulden sollten Mindereinnahmen bei Steuern und Mehrausgaben wegen höherer Arbeitslosigkeit abfedern. Die bereits bestehende Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro in Lindners Etatentwurf lasse sich damit nicht verringern.

(Bericht von Christian Krämer, Andreas Rinke und Maria Martinez, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)