Scholz sagt Selenskyj bei Besuch weitere Militärhilfe zu

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Militärhilfe zugesagt.

"Deutschland steht weiterhin fest an der Seite der Ukraine", sagte Scholz am Freitag in Berlin beim vierten Besuch Selenskyjs in diesem Jahr in Deutschland. Er verwies darauf, dass Deutschland der Ukraine gerade ein neues militärisches Unterstützungspaket im Wert von mehr als 600 Millionen Euro übergeben habe. Bis Jahresende käme weitere Militärhilfe im Wert von 1,4 Milliarden Euro, die man der Ukraine zusammen mit Belgien, Dänemark und Norwegen stelle. Es blieb zunächst unklar, wie hoch der jeweilige Anteil der vier Länder ist. Selenskyj seinerseits kündigte an, dass er Scholz bei dem Treffen Pläne erklären wollen, wie man Russland zwingen könne, möglichst 2025 zu einer Friedenslösung zu kommen.

UKRAINE BEKOMMT VON EU 35-MILLIARDEN-EURO-KREDIT

Eigentlich war für Samstag ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden und mehreren Staats- und Regierungschefs auf dem US-Stützpunkt Ramstein geplant. Davon sollte ein Signal der Unterstützung für die Ukraine vor den US-Wahlen ausgehen. Weil Biden seinen Deutschland-Besuch wegen des Hurrikans Milton kurzfristig absagte, findet auch das Treffen in Ramstein nicht statt. Selenskyj reiste daraufhin durch mehrere europäische Hauptstädte wie London, Paris und Rom, um die Inhalte seines sogenannten "Siegesplans" zu erläutern.

So wie Tschechien international Artilleriemunition für die Ukraine gesammelt hatte, warb Deutschland bei den Partnern um Luftverteidigungssysteme für die Ukraine. Mit den vom Bundestag bereits bewilligten 400 Millionen Euro steige die deutsche Militärhilfe in diesem Jahr auf mehr als acht Milliarden Euro, hieß es in Regierungskreisen. Mit dem 1,4 Milliarden Euro könne man zusammen mit einigen Partnerländern 50 Projekte umsetzen. Dazu gehöre die Lieferung von Dohnen, Munition, Kampf- und Schützenpanzern, die Finanzierung der Instandsetzung und eine Fortführung einer Gepard-Produktionslinie. Scholz erwähnte zudem etwa die Lieferung weiter Iris-T-Luftverteidigungssysteme.

Der Kanzler betonte zudem, dass die Ukraine gerade von der EU eine entscheidende Zusage erhalten habe. So einigten sich die 27 EU-Staaten diese Woche darauf, der Ukraine 35 Milliarden Euro Kredit für Waffenkäufe zur Verfügung zu stellen. Diese Summe ist weit mehr als die bilaterale Hilfe der einzelnen EU-Länder. Scholz erwähnte bei dem Selenskyj-Besuch, dass dieser sich darauf verlassen könne, dass sein Land am Ende einen Kredit über 50 Milliarden Dollar erhalten werden. Die anderen G7-Staaten wie die USA, Kanada, Großbritannien und Japan sollen dafür jeweils noch einige Milliarden beisteuern. Dass die EU den größten Teil des Kredits bereitstellt, liegt daran, dass als Garantie für den Kredit die eingefrorenen russischen Auslandsvermögen genommen werden. Der mit Abstand größte Teil davon liegt in der EU.

Scholz betonte, dass Deutschland zudem 170 Millionen Euro für die Reparaturen an den durch russische Angriffe zerstörten Energieversorgungssystemen in der Ukraine bereitstelle. Es gehe darum, dass die Ukraine durch den Kriegswinter komme. Russland, das die Ukraine im Februar 2022 überfallen hat, bombardiert gezielt Infrastruktureinrichtungen in der Ukraine.

FRIEDENSLÖSUNG MÖGLICHST 2025

Selenskyj dankt für die deutsche Hilfe, mahnte aber, dass die internationale Unterstützung für sein Land auch 2025 nicht sinken dürfe. "Heute werde ich dem Bundeskanzler den Plan vorstellen, wie wir unserer Meinung nach Russland zum Frieden zwingen können, wie wir diesen Krieg beenden können", sagte der Präsident, der am Nachmittag auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier traf. Es wäre wünschenswert, dass eine Friedenslösung schon 2025 gefunden werde könne. Die Ukraine brauche Garantien, dass sich ein solcher Überfall durch Russland nicht wiederhole. Hintergrund sind Sicherheitsgarantien, die die Ukraine von etlichen westlichen Ländern bereits erhalten hat, die Kiew aber nicht ausreichen. Denn es ist unklar, welche Politik die USA als wichtigster Verbündeter einschlagen würden, sollte Donald Trump Anfang November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden.

Scholz und Selenskyj erwähnten Planungen für eine weitere Ukraine-Friedenskonferenz. Während der Bundeskanzler aber sagte, man sei sich einig, dass Russland daran teilnehmen solle, betonte Selenskyj, dass Russland sich "vor der ehrlichen Diplomatie drückt". Seine Regierung wolle aber einen gerechten Frieden und einen Sieg für die Ukraine.

Scholz will Samstag kommender Woche nach Istanbul fliegen, um mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auch über die Ukraine zu reden. Im Gespräch ist seit Wochen, ob eine internationale Kontaktgruppe gebildet werden soll, der auch die Türkei angehören könnte. Ein Regierungssprecher in Berlin erinnerte daran, dass die Türkei durch ihre Vermittlung möglich gemacht habe, dass die Ukraine wieder Getreide durch das Schwarze Meer auf den Weltmarkt liefern könne.

(Mitarbeit: Yuliia Dysa, Friederike Heine und John Irish; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)