SPD und Grüne rechnen mit klarer Ampel-Mehrheit für Sicherheitspaket

Berlin (Reuters) - Die SPD rechnet trotz etlicher Abweichler in den eigenen Reihen mit einer klaren Zustimmung der Ampel zum Sicherheitspaket.

"Ich habe keine Zweifel, dass am Freitag eine Mehrheit steht", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Katja Mast, am Mittwoch in Berlin. Es habe am Dienstag eine "lebhafte" Debatte in der Fraktion gegeben. Aber die Zahl der Abweichler in der SPD werde "deutlich weniger" sein als die 45 Mitglieder aus den Reihen der Fraktion, die einen kritischen Brief zu dem Thema unterzeichnet hätten. Ihr hätten noch während der Fraktionssitzung Abgeordnete signalisiert, dass sie in der Fraktion mit Nein, am Freitag aber mit Ja stimmen würden. Mast wies Berichte zurück, wonach Kanzler Olaf Scholz in der Sitzung indirekt gedroht habe, die Vertrauensfrage zu stellen.

Sie gehe davon aus, dass sich die Kritiker nach der Abstimmung in der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag nun an der Mehrheitsentscheidung der Fraktion orientieren würden, betonte Mast. "Ich weiß aber, dass dafür noch Gespräche im Laufe der Woche notwendig sind", ergänzte sie. Es sei die Regel, dass Abweichler 24 Stunden vor der Abstimmung ein "Nein" bei ihr anmelden müssten. Zuvor hatten bereits SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und auch Scholz gemahnt, wie wichtig die Abstimmung am Freitag sei. Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Philipp Türmer, hatte die Fraktion dagegen im Magazin "Stern" aufgefordert, im Bundestag gegen das Paket zu stimmen.

Auch seitens der Grünen werde die Mehrheit trotz einiger Kritiker stehen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic. "Eine übergroße Mehrheit der Fraktion wird diesem Sicherheitspaket zustimmen", sagte Mihalic. Die Grünen hätten noch "fundamentale Verbesserungen" am Entwurf erreicht, etwa bei der Frage, unter welchen Umständen Leistungskürzungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge möglich seien, oder auch bei den digitalen Befugnissen. Die oppositionelle Union hatte am Dienstag angekündigt, das Sicherheitspaket abzulehnen, weil es verwässert worden sei.

(Bericht von Andreas Rinke, Holger Hansen; Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)