Regierung sagt Ende nationaler Sonderregeln bei Lieferkettengesetz Ende 2024 zu

Berlin (Reuters) - Ab Anfang 2025 sollen Firmen in Deutschland nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit keine Auflagen des nationalen Lieferkettensorgfaltsgesetzes mehr erfüllen müssen, die über die geplante EU-Richtlinie hinausgehen.

"Es gibt eine Einigkeit innerhalb der Bundesregierung, im Vorgriff auf die europäische Regelung, einzelne Regelungen auszusetzen beziehungsweise nicht mehr weiter zu verfolgen, damit die deutschen Unternehmen nicht stärker belastet werden als europäische Partner - im Vorgriff auf das, was mit der EU-Richtlinie kommt", sagte Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Auf die Frage, ob das ab Januar 2025 gelten soll, sagte Hebestreit: "Das ist der Plan, ja." Bereits am Dienstag hatte Kanzler Olaf Scholz Firmen auf dem Arbeitgebertag zugesagt, dass die Reform bis Ende des Jahres komme.

"Wir haben ja den Fall, dass das deutsche Lieferkettengesetz seine Maßnahmen deutlich über der europäischen Richtlinie, also die europäische Richtlinie hinausgeht", sagte Hebestreit. Es sei der Plan, deutsche Firmen davon ab Anfang kommenden Jahres zu entlasten. Die Äußerung "Das kommt weg" von Scholz auf dem Arbeitgebertag habe sich auf die zusätzlichen Regelungen im deutschen Gesetz bezogen, betonte der Regierungssprecher.

Das Arbeitsministerium betonte, dass man mit "Hochdruck" an der Umsetzung arbeite. Allerdings ist bisher noch keine Vorlage von Arbeitsminister Hubertus Heil bekannt. Auch nach der EU-Richtlinie sollen vor allem große Unternehmen künftig nachweisen müssen, dass die von Zulieferern weltweit bezogenen Komponenten oder Produkte etwa nicht mit Kinder- oder Zwangsarbeit gefertigt wurden. Differenzen zu der deutschen Regelung gibt es etwa bei der Frage, für wen die Berichtspflichten greifen.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)