Länder drängen Ampel-Regierung zu schärferen Asyl-Regeln

Leipzig (Reuters) - Die 16 Bundesländer drängen die Ampel-Regierung zu weitergehenden Beschlüssen in der Asyl-Politik.

"Der Bund wird gebeten, zeitnah eine beschleunigte Durchführung der Asylverfahren für Menschen aus Herkunftsstaaten zu regeln, bei denen die Anerkennungsquote bis zu fünf Prozent beträgt", heißt es in dem am Freitag in Leipzig gefassten Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Bisher hat die Bundesregierung dies mit Blick auf die Stimmung in der Grünen- und SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt. Zudem drängen die 16 Landesregierungen darauf, dass der Bund den Druck auf Herkunftsländer erhöhen soll, Migranten ohne Bleiberecht zurückzunehmen. Dafür solle auch mit dem Entzug der Visafreiheit gedroht werden, heißt es. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nannte als Beispiel etwa Kolumbien.

Die Länder fordern zudem vom Bund eine regelmäßige Erhöhung der Pro-Kopf-Pauschale des Bundes an die Länder für die Finanzierung der Kosten der Asyl-Erstantragsteller. Länder und Kommunen müssten in die Lage versetzt werden, "die laufenden Aufgaben der Versorgung und Integration aller Schutzsuchenden bewältigen zu können, ohne die Handlungsfähigkeit an anderer Stelle stark einschränken zu müssen", heißt es in dem Beschluss.

In der Ministerpräsidentenkonferenz wurden allerdings auch die Differenzen zwischen den Unions- und SPD-geführten Bundesländer beim Thema Migration deutlich. So hatten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erneut eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefordert, was die SPD-geführten Länder ablehnten. Weil verwies darauf, dass bei den Beratungen spürbar gewesen sei, dass man bereits in einer Vorwahlkampf-Phase befinde. Er warnte, dass die Politik nicht mit immer neuen Forderungen den Erwartungshorizont immer höherstecken dürfe, weil dann die anschließende Enttäuschung umso größer ausfalle. Dabei sei die Zahl der Asylanträge durch die bereits ergriffenen Maßnahmen bereits deutlich gesunken. Er habe kein Verständnis dafür, dass die Unions-geführten Länder einen Teil der Sicherheitsgesetze der Ampel in der Länderkammer abgelehnt hatten. Man habe dies gemacht, weil die von der Ampel vorgelegten Maßnahmen nicht ausgereicht hätten, sagte dagegen Kretschmer.

(Bericht von Andreas Rinke; Redigiert von Ralf Bode; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)