Grünen-Co-Chef: Wir wollen keinen Bruch der Koalition

Berlin (Reuters) - Die Grünen streben nach Worten ihres scheidenden Co-Parteichefs Omid Nouripour kein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition mit SPD und FDP an.

Die Frage nach einem möglichen Bruch des Regierungsbündnisses stelle sich nicht, sagte Nouripour am Montag in Berlin auf Fragen von Journalisten. "Wir wollen den Bruch nicht. Wir gehen auch davon aus, dass andere vertragstreu sind." Dafür brauche es aber eine Ernsthaftigkeit, die der Situation gerecht werde. Nouripour verwies auf die Krise beim Autobauer VW, die Wahlen in den USA mit ungewissem Ausgang, die Überschwemmungen in Spanien und russische Erfolge im Krieg in der Ukraine.

"Das braucht eine andere Ernsthaftigkeit, und die verlangen wir auch innerhalb dieser Koalition", sagte Nouripour. Es sollten nicht jeden Tag neue Papiere auf den Markt gebracht werden. "Wir haben zusammen eine Wachstumsinitiative auf den Weg gebracht, die jetzt umgesetzt werden muss", sagte Nouripour. "Es wäre gut, wenn wir uns jetzt darauf konzentrieren könnten."

Zugleich zeigte sich Nouripour gesprächsbereit, lehnte unter anderem aber die von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner geforderte Verschiebung der Klimaziele ab. "Wir sind natürlich bereit, alle Maßnahmen zu diskutieren, die dieses Land voranbringen", sagte Nouripour. "Und gleichzeitig ist es auch notwendig, dass wir schnellstmöglich zu einem ordentlichen Haushalt miteinander kommen." Für Deutschland wäre es nach seinen Worten verheerend, die Klimaziele zu verschieben.

Beim Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen am Mittwoch sollte es nach Nouripours Worten vor allem um die Folgen der US-Präsidentschaftswahl gehen. "Ich glaube, das wichtigste Thema, wenn man sich den Zeitpunkt anschaut, ist, darüber zu reden, wie wir dann eigentlich mit den Ergebnissen der US-Wahl umgehen", sagte Nouripour. "Das hat gravierende Konsequenzen je nach Wahlergebnis für unsere Wirtschaft, für unsere Sicherheit, für die militärische Lage in ganz Europa und noch für vieles mehr."

Nouripour gibt den Parteivorsitz ebenso wie Co-Chefin Ricarda Lang in wenigen Tagen ab. Auf dem Bundesparteitag der Grünen in Wiesbaden soll am 16. November eine neue Führungsspitze gewählt werden.

(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)