Lindner will FDP in Bundestagswahl führen - Sofortige Vertrauensfrage gefordert

Berlin (Reuters) - FDP-Chef Christian Lindner will die Liberalen in die kommende Bundestagswahl führen. Er trete, sofern die Partei dies wolle, erneut als Spitzenkandidat an, sagte Lindner am Donnerstag nach Beratungen der Gremien der Liberalen.

Die Freien Demokraten gingen mit dem Anspruch in den Wahlkampf, weiter Verantwortung zu übernehmen. Dabei sprach sich Lindner dafür aus, den Prozess umgehend einzuleiten. "Das Richtige wäre die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen", sagte er an die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Der Bruch der Ampel wäre nicht zwangsläufig gewesen, sagte der Parteichef. "Er ist politisch so gewollt worden, von anderen." Den ehemaligen Partnern warf er ein falsches Spiel vor. "Zu staatspolitischer Verantwortung gehört auch Stil in der Öffentlichkeit, damit die Demokratie keinen Schaden nimmt." Er werde sich an einem solchen Vorgehen nicht beteiligen. Er habe Scholz vorgeschlagen, geordnet Neuwahlen zu organisieren, falls es keine Einigung auf einen Haushaltsentwurf 2025 gebe. "Stattdessen gestern eine Entlassungsinszenierung."

Dennoch ist die FDP nach Aussage Lindner und von Fraktionschef Christian Dürr grundsätzlich bereit, Projekte der Ex-Ampel in der laufenden Legislaturperiode im Bundestag noch zu unterstützen. Auf die Frage, welche dies sein könnten, sagte Linder: "Bei guten". Es sei aber zu früh, einzelne Projekte zu nennen. Dürr kündigte an, mit SPD und Union sprechen zu wollen.

(Bericht von Alexander Ratz, redigiert von Thomas Seythal. Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)