Bundeswahlleiterin warnt vor Problemen bei sehr frühem Neuwahltermin

Budapest (Reuters) - Die Bundeswahlleiterin warnt in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz vor einem zu schnellen Neuwahltermin.

"Da die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl essentiell für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie ist, ist es erforderlich, den Zeitraum der 60 Tage ab Auflösung des Deutschen Bundestages voll ausschöpfen zu können, um alle erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können", heißt es in einem Reuters vorliegenden Brief der Bundeswahlleiterin Ruth Brand von Freitag.

"Soweit Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden, wäre der nur sehr knappe Zeitraum von 60 Tagen maßgeblich verkürzt", heißt es in Anspielung auf eine frühe Vertrauensabstimmung durch Kanzler Scholz, mit der dieser den Neuwahlprozess einleiten würde. "Dies könnte zu unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene, führen und Beschaffungsmaßnahmen faktisch kaum realisierbar machen", so Brand. Insgesamt bestünde bei Nichtbeachtung, dass es durch ein überstürztes Handeln von Wahlvorschlagsträgern "zu einer vermehrten Nichtzulassung von Wahlvorschlägen" kommen könnte.

Nicht etablierte Parteien hätten zudem die Auflage, Unterstützungsunterschriften zu sammeln, die von den zuständigen Gemeindebehörden einzeln zu bescheinigen seien. "Die Gemeindebehörden könnten über ihre Kapazitätsgrenzen hinaus in gesteigertem Maße belastet werden", schrieb Brand. "Dies könnte dazu führen, dass die für die Einreichung von Wahlvorschlägen erforderlichen Bescheinigungen nicht rechtzeitig an Wahlvorschlagsträger herausgegeben werden können." Zudem könne eine Überlastung der Wahlämter drohen durch eine unzureichende Briefwahlvorbereitung.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)