In Österreich nehmen Sondierungen über Ampel-Koalition Fahrt auf

Wien (Reuters) - In Österreich kommen die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung langsam in Schwung.

Die konservative Volkspartei (ÖVP) und die sozialdemokratische SPÖ wollen ab Mittwoch die liberalen Neos in die Sondierungsgespräche über eine Dreier-Koalition einbeziehen, sagte der amtierende Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer am Dienstag nach einer weiteren Sondierungsrunde mit der SPÖ. Die Grünen, bisher Junior-Partner in der Regierung mit der ÖVP, seien keine Option mehr. Zudem steckte Nehammer das Zeitfenster ab: Bis Ende der Woche sollen die Sondierungen abgeschlossen sein und ab nächster Woche könnten die intensiven Koalitionsverhandlungen starten.

"Es ist mir wichtig, dass wir mit hohen Tempo, aber auch der notwendigen Ernsthaftigkeit an der Bildung einer neuen tragfähigen und vor allem lösungsfähigen Regierung arbeiten", so Nehammer. Er sei zuversichtlich, dass die Parteien hier auf einem guten Weg seien und man zügig voran kommen werde.

In den Sondierungsrunde geht es laut Nehammer zunächst darum, wo man sich bei gewissen Themen annähern kann und wo man völlig neue Wege denken muss. "Es geht darum, die jeweiligen Druckpunkte kennenzulernen und schon Lösungen zu skizzieren, die dann in den Regierungsverhandlungen im Detail erarbeitet werden". Für die Gespräche habe man sich zwei Ziele gesetzt: Es müsse Vertrauen zurückgewonnen werden und es dürfe kein "Weiter wie bisher" geben. Der ÖVP sei dabei die Standortpolitik, eine restriktive Migrationspolitik und eine Verbesserung des Gesundheits- und Bildungssystems wichtig.

SPÖ-Chef Andreas Babler erklärte, Politik müsse mehr sein als der "kleinste gemeinsame Nenner". Es gebe zwar große Unterschiede in vielen politischen Feldern, aber die Parteien verbinde die Überzeugung von einem positiven Bild der Zukunft.

(Bericht von Alexandra Schwarz-Goerlich. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)