Italiens Präsident an Elon Musk: Brauchen ihre Ratschläge nicht

Rom (Reuters) - Italiens Präsident Sergio Mattarella hat in einem ungewöhnlichen Schritt eine Einmischung des US-Milliardärs Elon Musk in die Politik seines Landes zurückgewiesen.

"Italien ist ein großartiges demokratisches Land und kann auf sich selbst aufpassen", sagte Mattarella am Mittwoch. Wer - wie Musk - eine "wichtige Regierungsfunktion" in einem befreundeten und verbündeten Staat übernehmen solle, "muss dessen Souveränität respektieren und kann es sich nicht zur Aufgabe machen, ihm Anweisungen zu erteilen." Musk teilte am Abend über seinen Vertreter Andrea Stroppa mit, er respektiere Mattarella und die italienische Verfassung. Allerdings werde Musk weiter "offen seine Meinung sagen", hieß es weiter.

Musk hatte sich am Dienstag in einen Streit zwischen der italienischen Justiz und der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eingebracht, die mit dem reichsten Mann der Welt befreundet ist. "Diese Richter müssen weg", schrieb Musk auf X zu den richterlich untersagten Plänen der Regierung in Rom, Migranten in Albanien unterzubringen. Italiens Zeitungen nahmen seine Bemerkung am Mittwoch auf ihre Titelseiten. Meloni nahm zu dem Streit zunächst nicht öffentlich Stellung. Ihr Vize Matteo Salvini hatte am Dienstag auf X geschrieben, dass Musk Recht habe. Mattarella wiederum genießt Umfragen zufolge von allen führenden italienischen Politikern den größten Respekt im Land.

Der Chef von Tesla und SpaceX wurde wenige Stunden nach seiner Bemerkung von dem Republikaner Donald Trump für eine neue Einrichtung zur Verbesserung der Regierungseffizienz ausgewählt. Musk wird offenbar auch sonst zunehmend in die US-Politik eingebunden: Berichten der Zeitung "New York Times" und des Senders CNN zufolge sollte er auch an einem Treffen mit ranghohen Republikanern im Repräsentantenhaus teilnehmen. Musk hat über das ehemalige Twitter sich auch in die Angelegenheiten anderer Staaten eingebracht. Nach dem Bruch der Ampel in Deutschland schrieb er auf X auf Deutsch über Bundeskanzler Olaf Scholz: "Olaf ist ein Narr". Eine deutsche Regierungssprecherin erklärte dazu: "Es herrscht eben auf X Narrenfreiheit."

(Bericht von Crispian Balmer und Angelo Amante; Mit Material von Andreas Rinke; Geschrieben von Scot W. Stevenson; Redigiert von Birgit Mittwollen; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)