SPD und Union ringen um letzte Projekte vor Neuwahlen

Berlin (Reuters) - Nach der Klärung der Termine für Vertrauensfrage und Neuwahlen ringen SPD und die oppositionelle Union darum, welche Projekte noch umgesetzt werden sollen.

Die SPD-Bundestagfraktion möchte auf jeden Fall noch das Deutschland-Ticket, die Abmilderung der Kalten Progression und die Erhöhung des Kindergelds durch den Bundestag bekommen, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, am Mittwoch in Berlin. Einig ist man sich mit der Union bisher aber nur über die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts und die Verlängerung der Telefonüberwachung bei Einbrüchen. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz bremste die Erwartungen und verwies nur auf die Telefonüberwachung. "Viel mehr sehe ich ehrlich gesagt im Augenblick nicht", sagte der Unions-Kanzlerkandidat beim Wirtschaftsforum der "Süddeutschen Zeitung". "Wir sind nicht das Reserve-Rad für die nicht mehr existierende Koalition."

Nach dem Bruch der Ampel befinden sich SPD und Grünen in der Minderheitsregierung. Mit FDP und Union wird verhandelt, wie der Bundestag in den kommenden Wochen bis zur Vertrauensfrage und der wahrscheinlich folgenden Auflösung weiter arbeiten soll. Merz verwies darauf, dass SPD und Grünen keine Mehrheit mehr hätten, um Themen überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen. Die SPD-Politikerin Mast konterte mit dem Hinweis, dass man Mehrheiten mal mit der Union, mal mit der FDP finden könne.

"Zum Deutschland-Ticket muss noch in diesem Jahr eine Entscheidung fallen", sagte sie. Vom Deutschland-Ticket profitierten 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger. "Da muss die Union dann auch Farbe bekennen, ob sie will, dass dieses Deutschland-Ticket so unverhältnismäßig teurer wird zum 1. Januar, dass es nicht mehr attraktiv ist. Oder ob sie de facto will, dass das Deutschland-Ticket abgeschafft wird." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zudem die geteilte Finanzierung des Deutschland-Tickets durch Bund und Länder infrage gestellt.

Mast betonte, dass diese Maßnahmen auch ohne eine Verabschiedung des Haushaltes 2025 umgesetzt werden könnten. Der Bundestag könne als Gesetzgeber Beschlüsse fassen, die der Finanzminister dann auch finanziell umzusetzen habe, sagte die SPD-Politikerin. Sie verwies darauf, dass SPD und Grüne nicht unbedingt die Zustimmung der oppositionellen Union für Beschlüsse bräuchten. Die Verabschiedung des Pakets zur Kalten Progression und Kindergelderhöhung sei auch mit der FDP möglich. So hatte FDP-Chef Christian Lindner trotz des Bruchs der Ampel-Regierung betont, dass er selbst dieses Projekt aufgesetzt habe und die Liberalen dafür stimmen könnten.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte ebenfalls darauf verwiesen, dass kein Zeitdruck bestehe. Man könne etwa die kalte Progression auch noch nachträglich abmildern, wenn es eine neue Regierung gebe.

Zu der parteiinternen Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten sagte Mast, dass dies entschieden und Kanzler Olaf Scholz der erneute Kandidat sei. Auch CDU-Chef Merz geht davon aus, dass die SPD erneut mit Scholz in den Wahlkampf ziehen wird. Scholz werde es aber schwer haben, weil er als Kanzler ohne Mehrheit in die Wahl gehe. Derzeit liegt die Union in Umfragen weit vor der SPD.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)