Trump nominiert Hardliner Gaetz zum US-Justizminister

Washington (Reuters) - Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den erzkonservativen Abgeordneten Matt Gaetz zum Justizminister nominiert.

Dieser werde unter anderem die Grenzen schützen, kriminelle Organisationen zerschlagen und das Vertrauen der US-Bürger in das Ministerium wiederherstellen, erklärte Trump am Mittwoch. Gaetz absolviert gegenwärtig seine vierte zweijährige Legislaturperiode im Repräsentantenhaus für einen Wahlkreis im Bundesstaat Florida. Eine Stellungnahme von ihm lag zunächst nicht vor.

Gaetz bezeichnet sich auf seiner Website selbst als einen "unverblümten konservativen Scharfmacher" (engl. "firebrand"). Als Attorney General müsste seine Ernennung durch den Senat bestätigt werden. Dort haben Trumps Republikaner bei der Wahl Anfang November die Macht übernommen, wenn auch mit einer nur kleinen Mehrheit. Eine vergleichsweise kleine Zahl von Abweichlern könnte damit seine Ernennung verhindern. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang.

Dem Posten kommt in der zweiten Trump-Regierung nach Angaben seiner Verbündeten eine ungewöhnlich große Bedeutung zu. Der designierte Vizepräsident JD Vance sagte im Oktober dem Sender ABC, der Justizminister werde nach der eigentlichen Präsidentschaft der wichtigste Posten sein. Trump hat im Wahlkampf eine Massenabschiebung von Migranten, Begnadigungen für die Verantwortlichen für den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 und Ermittlungen gegen politische Feinde angekündigt. An diesen und anderen Vorhaben wäre der Attorney General beteiligt. Trump hatte darüber geklagt, dass das Justizministerium ihn während seiner ersten Amtszeit behindert habe.

Der Kabinettsposten des Attorney General in den USA entspricht nicht genau dem des deutschen Justizministers. Während sich dieser etwa gewisse Aufgaben bei der Strafverfolgung mit dem Generalbundesanwalt teilt, werden diese in den USA in dem Amt vereinigt.

(Bericht von Andrew Goudsward und Sarah N. Lynch; geschrieben von Scot W. Stevenson; redigiert von Birgit Mittwollen.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)