Klingbeil fordert von Merz Zusammenarbeit für Reform der Schuldenbremse

Berlin (Reuters) - SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine Zusammenarbeit zur Reform der Schuldenbremse angeboten.

"Friedrich Merz hat angedeutet, dass die CDU nun doch offen für eine Reform der Schuldenbremse ist", schrieb Klingbeil am Freitag auf der Plattform X. "Es gibt dann eine Mehrheit. Für die SPD kann ich sagen: Wir wären dazu bereit. Wir sollten diese Chance jetzt gemeinsam nutzen und keine Zeit mehr verspielen." Er bezog sich auf eine Äußerung des CDU-Vorsitzenden, der gesagt hatte: "Selbstverständlich kann man das reformieren." Allerdings war in seinem Umfeld danach betont worden, dass eine Reform derzeit nicht anstehe. Merz selbst hatte eine höhere Schuldenaufnahme für Konsum- oder soziale Ausgaben abgelehnt, aber gesagt, dass man für Investitionen zu einem anderen Ergebnis kommen könne.

Klingbeil mahnte, dass die Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe, nach der Bundestagswahl am 23. Februar nicht verschwinden würden. "Im Gegenteil. Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur, Bundeswehr: Hier ist der Nachholbedarf trotz Rekordinvestitionen der Ampel besonders groß. Erst recht nach der Trump-Wahl", betonte er.

Es sei gut, dass es Schuldenregeln gebe. Aber die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form schade, argumentierten auch Gewerkschaften und Industrieverbände. "Die nächste Regierung braucht von Tag Eins Handlungsspielraum für große Investitionen in unser Land." Wenn die CDU-Spitze jetzt "zur Vernunft in der Finanzpolitik" fände, gebe es die Chance für eine Reform aus der Mitte des Parlaments. "Niemand weiß wie die Wahl ausgeht, aber die Gefahr, dass destruktive Parteien wie die AfD oder BSW danach Reformen blockieren können, ist real", warnte Klingbeil mit Blick auf Sperrminoritäten in den Landes- und Bundesparlamenten. Für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundesrat und Bundesrat nötig. Die Schuldenbremse begrenzt die Möglichkeit für die staatlichen Ebenen, Schulden aufzunehmen.

Klingbeil warnte, dass die Union keine historische Chancen verpassen dürfe. "Vielleicht wird man dann auf diesen Moment zurückschauen und verstehen, welche Chance die Parteien der demokratischen Mitte hier liegen gelassen haben", schrieb er. "Jetzt wäre der Moment für einen verantwortlichen Kompromiss der Demokraten. Erst das Land, dann die Partei. Wir wären bereit." Bisher hatte die FDP eine Reform blockiert, die aber nun nicht mehr der Regierung angehört und die für eine Zweidrittelmehrheit nicht nötig wäre.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)