Merz: Werden keinen ausgaberelevanten Projekten für 2025 mehr zustimmen

Berlin (Reuters) - CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat sich offen gezeigt, mit SPD und Grünen über weitere Projekte zu sprechen, die in der Woche vor Weihnachten gemeinsam im Bundestag beschlossen werden könnten.

Allerdings machte er am Freitag nach der Sitzung der Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion eine entscheidende Einschränkung: "Es wird erst die Vertrauensfrage gestellt. Dann können wir über gemeinsame Entscheidungen sprechen. Allerdings nur solche, die nicht für den Haushalt 2025 relevant wären", sagte der CDU-Vorsitzende. "Denn einen Haushalt 2025 gibt es nicht. Wir können keine weiteren ausgabewirksamen Beschlüsse hier fassen."

Sowohl Merz als auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bestätigten aber, dass die Union nun den Weg für das Deutschland-Ticket 2025 frei macht. "Das Deutschlandticket ist finanziert für das Jahr 2025", sagte der CDU-Chef. Es sei lediglich um die Frage gegangen, ob ein Restbetrag aus den Jahren 2023 und ein möglicher Restbetrag aus dem Jahr 2024 bei den Ländern auf den Haushalt 2025 übertragen werden könne. "Dieses Geld liegt bereits bei den Ländern", betonte Merz. Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen habe das Thema ein Jahr lang verschleppt. "Jetzt werden wir den Weg natürlich frei machen, dass das Deutschlandticket im nächsten Jahr nicht an diesem kleineren Betrag, der ansonsten sehr hohen Kosten für das Deutschlandticket scheitert." Es werde im kommenden Jahr dann aber sehr schwierige Verhandlungen über das Deutschland-Ticket 2026 geben. "Also: Das Deutschland-Ticket 2025 wird es geben. Und selbstverständlich scheitert das nicht an uns", sagte Merz.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Bruch der Ampel-Regierung für den 16. Dezember eine Abstimmung des Bundestages über die Vertrauensfrage angekündigt. Merz betonte, dass die Union deshalb erst anschließend - ausgenommen zeitlich dringlicher Themen - über Gesetzesvorhaben reden werde. "Wir haben kein Vertrauen in diese Koalition oder das, was davon übrig geblieben ist", sagte er zur Begründung. SPD und Grüne hatten die Union unter anderem aufgefordert, den Weg für das Deutschland-Ticket frei zu machen, das von rund 13 Millionen Menschen genutzt wird. Die rot-grüne Minderheitsregierung will aber auch noch die Abmilderung der Kalten Progression bei der Einkommenssteuer und die Erhöhung des Kindergeldes vor Weihnachten beschließen. Möglicherweise wird die FDP dabei zustimmen. Die Unions-Fraktion hatte, wie von Reuters berichtet, am Donnerstagnachmittag den Weg für das Deutschland-Ticket frei gemacht.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)