Spitzen des EU-Parlaments einigen sich auf neue EU-Kommission

Brüssel (Reuters) - Die Spitzen des Europäischen Parlaments haben sich auf die Mitglieder der künftigen EU-Kommission geeinigt.

Dies gaben Sprecher der drei größten politischen Gruppen am Mittwochabend bekannt und bestätigten damit eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters. Das Parlament muss jedoch noch alle 26 Kommissare formell bestätigen, was voraussichtlich nächste Woche geschehen soll. Damit könnte das neue Team um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen voraussichtlich im Dezember die Arbeit aufnehmen - fünf Monate nach der Europawahl. Der Streit im Parlament hatte auch die Ernennung der Vizepräsidenten blockiert.

Bei der Wahl im Juni war das EU-Parlament nach rechts gerückt. Rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien in vielen der 27 EU-Staaten konnten deutlich zulegen, darunter in Österreich und Frankreich. Erwartet worden war schon kurz nach der Wahl, dass Maßnahmen etwa gegen den Klimawandel schwieriger durchzusetzen sein könnten. Zugleich dürfte der Druck steigen, die Einwanderung in die Union stärker zu begrenzen. Inzwischen ist die Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten dazugekommen. Dieser hat der EU einen "hohen Preis" in Form von Zöllen angedroht dafür, dass die Europäer nach seiner Darstellung nicht genug aus den USA importieren. Zudem hat er sich skeptisch gezeigt zum Umfang der US-Hilfen für die Ukraine.

(Bericht von Foo Yun Chee, Phil Blenkinsop und Charlotte Van Campenhout; Geschrieben von Scot W. Stevenson; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)