Scholz hofft auf steuerliche Entlastung und Kindergeld-Anhebung vor Wahl

Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hofft, dass der Bundestag vor der Bundestagswahl am 23. Februar noch zahlreiche Gesetze beschließen wird.

"Schön fände ich, dass die steuerlichen Entlastungen kommen, die wir für die Bürgerinnen und Bürger vorgesehen haben", sagte Scholz am Montag nach seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten in Anspielung etwa auf die noch zu Ampel-Zeiten verabredete Abmilderung der Kalten Progression. "Schön wäre, wenn wir alles tun könnten für Kinder, was möglich wäre", fügte er mit Blick auf das ebenfalls noch mit der FDP verabredete Erhöhung des Kindergeldes hinzu.

"Schön wäre, wenn wir zum Beispiel hinbekommen, dass das Bundesverfassungsgericht so wie überparteilich konsentiert auch gestärkt wird." Er könne noch eine ganze Liste weiterer Projekte aufzählen. "Aber das wäre nicht richtig. Ich habe sehr dafür geworben, dass Parteien im Deutschen Bundestag zusammensetzen und gemeinsam festlegen, was sie denn noch beschließen wollen. Da ist ja noch Zeit bis zum Wahltag", sagte Scholz.

Der Kanzler will sich der Vertrauensfrage im Bundestag am 16. Dezember stellen. Wenn er diese wie geplant verliert, wäre der Weg frei zu Neuwahlen am 23. Februar. Durch den Bruch der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hängen etliche bereits vom Kabinett verabschiedete Projekte im Bundestag. Die oppositionelle Union will erst ab dem 16. Dezember verhandeln, welchen Gesetzen sie noch ihre Zustimmung geben könnte.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch noch das Gewalthilfegesetz beschließen, das den Schutz gerade von Frauen vor Gewalt verbessern soll. Das Familienministerin äußerte sich optimistisch, dass auch der Bundestag das Gesetz noch vor der Wahl beschließen wird. Das Justizministerium wiederum wird noch ein Gewaltschutzgesetz vorlegen, das den Schutz vor häuslicher Gewalt verstärken soll. Auch hier sehe man gute Chancen auf eine überparteiliche Zustimmung im Bundestag, hieß es.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte, dass das Kabinett der rotgrünen Minderheitsregierung auch weiter Gesetzesvorschläge beschließen wird, wenn es diese für wichtig erachte. Allerdings schließe dies "parteipolitisch motivierte" Initiativen aus. Es sei dem Kanzler wichtig, den Oppositionsfraktionen nichts abzuverlangen, was gegen ihre eigenen Interessen verstoßen könnte.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)