EU-Parlament billigt neue Europäische Kommission

Straßburg (Reuters) - Das Europaparlament hat die neue EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen erwartungsgemäß gebilligt.

Bei der Abstimmung am Mittwoch votierten 370 der insgesamt 720 Abgeordneten für das vereinbarte Personaltableau und machten damit den Weg für den Amtsantritt der Kommissarinnen und Kommissare am 1. Dezember frei. 282 Abgeordnete stimmten dagegen. Angesichts des Ukraine-Kriegs, der bevorstehenden Präsidentschaft von Donald Trump in den USA, Spannungen mit China, wirtschaftlicher Schwierigkeiten und Streitigkeiten in der Migrationspolitik steht das Exekutivorgan der EU vor großen Herausforderungen. Von der Leyen hatte angekündigt, mit einer ambitionierten europäischen Industriepolitik und einem Verteidigungsressort die EU fit für die Zukunft zu machen.

Die Spitzen des Europäischen Parlaments hatten sich vor einer Woche auf die Zusammensetzung der künftigen EU-Kommission geeinigt. Die Bestätigung der 26 Mitglieder durch das Parlament galt als Formsache. Bei der Wahl zum Europaparlament im Juni hatten rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in vielen der 27 EU-Staaten zugelegt.

Erwartet worden war schon kurz nach der Wahl, dass Maßnahmen etwa im Kampf gegen den Klimawandel schwieriger durchzusetzen sein könnten. Zugleich dürfte der Druck steigen, die Einwanderung in die EU stärker zu begrenzen. Inzwischen ist die Wahl von Trump zum nächsten US-Präsidenten dazugekommen. Dieser hat der EU einen "hohen Preis" in Form von Zöllen angedroht dafür, dass die Europäer nach seiner Darstellung nicht genug aus den USA importieren. Zudem hat er sich skeptisch gezeigt zum Umfang der US-Hilfen für die Ukraine.

Deutsche Wirtschaftsverbände forderten die neue Kommission auf, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. "Europa braucht einen Kurswechsel", erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Dazu zähle Bürokratieabbau. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) verlangte wettbewerbsfähige Energiepreise, die Vollendung des europäischen Binnenmarktes und den Abschluss von Handelsabkommen. "Nur mit einer entschlossenen Industrie- und Wirtschaftspolitik kann Europa in einer Zeit wachsender globaler Unsicherheiten im internationalen Wettbewerb bestehen", erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Auch kleine und mittlere Unternehmen bräuchten dringend bessere Standortbedingungen, mahnte der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH).

(Bericht von Foo Yun Chee, geschrieben von Jörn Poltz, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)