Georgische Diplomaten: Aussetzen von EU-Beitrittsgesprächen verfassungswidrig

Tiflis (Reuters) - Mehr als hundert aktive georgische Diplomaten haben in einem offenen Brief gegen das Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche durch die Regierung in Tiflis protestiert.

Sie bezeichneten die Entscheidung als verfassungswidrig, sagte ein Diplomat am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Einer im Internet verbreiteten Kopie des Schreibens zufolge haben bislang 114 Diplomatinnen und Diplomaten im Außenministerium und in Vertretungen Georgiens im Ausland den Brief unterzeichnet. Die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum hatte am Donnerstag der Europäischen Union Erpressung und das Schüren von Unruhen vorgeworfen und die Verhandlungen über einen EU-Beitritt bis 2028 ausgesetzt. Das Land im Südkaukasus mit seinen 3,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern hat aber das Ziel eines EU-Beitritts in seiner Verfassung verankert. Meinungsumfragen zufolge unterstützen rund 80 Prozent der Menschen in Georgien eine EU-Mitgliedschaft ihres Landes.

Die Regierung hatte der EU eine "Kaskade von Beleidigungen" vorgeworfen. Zudem wolle die EU eine Revolution organisieren. Finanzielle Zuschüsse der EU an Georgien würden nicht mehr angenommen.

Am Donnerstagabend demonstrierten zahlreiche Menschen gegen die Entscheidung der Regierung. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Pfefferspray und Tränengas gegen maskierte Demonstranten ein. Nach Angaben des Innenministeriums vom Freitag wurden 43 Menschen festgenommen. 32 Polizisten seien verletzt worden. Einige Demonstranten hätten versucht, Metallabsperrungen vor dem Parlament niederzureißen. Die Koalition für den Wandel, die größte Oppositionspartei des Landes, erklärte, zwei ihrer Vorsitzenden seien während der Proteste von der Polizei angegriffen und verletzt worden. Für Freitag hat die Opposition zu weiteren Protesten aufgerufen.

Der EU-Botschafter in Georgien, Pawel Herczynski, kritisierte die Gewalt gegen friedliche Demonstranten und nannte die Entscheidung der Regierung in Tiflis sehr bedauerlich. "Was gestern passiert ist, steht klar im Widerspruch zur Politik der vorherigen Regierung Georgiens, ja sogar aller vorherigen Regierungen Georgiens. Es steht auch im Widerspruch zum Willen der überwiegenden Mehrheit der georgischen Bevölkerung."

Die EU selbst hatte Anfang des Jahres erklärt, der Beitrittsantrag Georgiens sei als Reaktion auf neue Gesetze gegen "ausländische Agenten" und LGBTQ-Rechte auf Eis gelegt worden. Diese Gesetze sind Kritikern zufolge drakonisch und von Russland inspiriert und gegen Menschenrechtsgruppen und andere Nichtregierungsorganisationen gerichtet.

Der pro-russische Georgische Traum war Ende Oktober aus einer umstrittenen Wahl offiziellen Angaben zufolge als Sieger hervorgegangen. Präsidentin Salome Surabischwili, die der Opposition nahesteht, fordert dagegen eine internationale Untersuchung der Abstimmung.

(Bericht von: Felix Light, geschrieben von Sabine Ehrhardt, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)