Präsidenten-Stichwahl in Rumänien auf der Kippe - Gericht ordnet Neuauszählung an

Bukarest (Reuters) - In Rumänien steht die Stichwahl des Präsidenten am 8. Dezember auf der Kippe, nachdem das Oberste Gericht die Neuauszählung des ersten Wahlganges angeordnet hat.

Der Leiter der Wahlbehörde erklärte am Donnerstag, die Neuauszählung der 9,46 Millionen Stimmen werde mehrere Tage in Anspruch nehmen. Laut Gesetz muss das Oberste Gericht das Ergebnis des ersten Wahlgangs aber spätestens diesen Freitag bestätigen, damit die Stichwahl wie geplant stattfinden kann. Das Oberste Gericht begründete seine Entscheidung für eine Neuauszählung der Stimmen zunächst nicht.

Vergangenen Sonntag hatte der extrem rechte Nato-Kritiker und Russland-Freund Calin Georgescu überraschend den ersten Platz bei der Präsidentenwahl belegt. Er muss sich nun in einer Stichwahl der zweitplatzierten konservativen Oppositionsführerin Elena Lasconi stellen. Der derzeitige sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu kam auf dem dritten Platz, nur 2740 Stimmen hinter Lasconi. Viele der neun Richter des Obersten Gerichtshofs wurden von der sozialdemokratischen Partei ernannt.

Der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens erklärte am Donnerstag, er habe Beweise für Cyberangriffe, die die Präsidentenwahl beeinflusst hätten. Demnach wurde "ein Präsidentschaftskandidat" im sozialen Netzwerk TikTok bevorzugt behandelt. Zudem sei Rumänien ein Hauptziel für "feindliche Aktionen von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, insbesondere der Russischen Föderation". Die Regierung in Moskau bestreitet Einmischungen in Wahlen im Ausland.

Wichtiger als die Wahl des Präsidenten, der in Rumänien über eingeschränkte Vollmachten verfügt, ist die Sonntag anstehende Parlamentswahl. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von AtlasIntel führt die radikal rechte Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) das Feld der Bewerber an, gefolgt von der sozialdemokratischen PSD mit 21,4 Prozent.

(Bericht von Luiza Ilie, geschrieben von Hans Busemann, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)