Oppositionsanführer in Georgien festgenommen

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Tiflis (Reuters) - Nach erneuten Protesten gegen die georgische Regierung hat die Polizei einen prominenten Anführer der prowestlichen Opposition festgenommen.

Surab Japaridse sei Montagfrüh in Gewahrsam genommen worden, als er die jüngste Demonstration in Tiflis verlassen habe, teilte die Koalition für Wandel mit. Auf Filmaufnahmen ist zu sehen, wie er von Polizisten in ein Fahrzeug gesetzt wird. Japaridse ist einer der Anführer der Koalition für Wandel, der größten georgischen Oppositionspartei.

Es war die vierte Demonstrationsnacht in Folge. Auslöser ist die Ankündigung der Regierung, Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union auszusetzen. Kritiker sehen darin eine Bestätigung einer von Russland beeinflussten Abkehr von einer prowestlichen Politik. Die Regierungspartei bestreitet das.

VERLETZTE

Bei dem Protest am Sonntag vor dem Parlament in Tiflis kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 21 Polizisten verletzt, womit die Zahl seit Beginn der Proteste auf 113 gestiegen sei. Ministerpräsident Irakli Kobachidse warf der Opposition "koordinierte Gewalt" vor mit dem Ziel, die verfassungsgemäße Ordnung zu stürzen.

Auch Dutzende Demonstranten sind verletzt worden. Nach Angaben von Präsidentin Salome Surabischwili, die die Demonstranten unterstützt, erlitten viele der Festgenommenen Kopf- und Gesichtsverletzungen durch Schläge. Die USA haben der Polizei exzessiven Gewalteinsatz vorgeworfen.

Der Kreml erklärte, Russland werde sich nicht einmischen. Einige der Demonstranten hätten mit Angriffen gegen die Polizei aber ganz klar gegen das Gesetz verstoßen, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Die Proteste erinnerten an die Orange Revolution in der Ukraine von 2004, fügte er hinzu. Damals kam es zu Massenprotesten in Kiew, auf denen die Teilnehmer einen proeuropäischen Kurs forderten.

(Bericht von Felix Light, geschrieben von Christian Rüttger, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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