Georgiens Präsidentin fordert Hilfe des Westens - anhaltende Proteste

Tiflis (Reuters) - Nach anhaltenden Protesten gegen die georgische Regierung fordert Präsidentin Salome Surabischwili die Unterstützung westlicher Länder für den geplanten EU-Beitritt.

Ein starker Einsatz des Westens sei der einzige Ausweg aus der Krise, sagte die 72-Jährige am Montag. Sie wünsche sich eine "sehr klare Botschaft" der europäischen Partner, dass diese das Wahlergebnis von Oktober nicht anerkennen und eine Wiederholung der Abstimmung fordern. Ebenfalls am Montag nahm die Polizei einen der prominenten Anführer der Opposition, Surab Japaridse, fest. Die Bundesregierung hält unterdeessen daran fest, sich für die Annäherung Georgiens an die EU einzusetzen.

Auch am Montagabend kam es wieder zu Protesten, den fünften Tag in Folge. Auslöser der Unruhen ist die Ankündigung der Regierung, Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union auszusetzen. Kritiker sehen darin eine Bestätigung einer von Russland beeinflussten Abkehr von einer prowestlichen Politik. Die Regierungspartei bestreitet das.

Estland, Lettland und Litauen verhängten Einreiseverbote gegen Mitglieder der georgischen Führung. Auf ihrer Sanktionsliste stehen unter anderem der russlandfreundliche Milliardär Bidzina Iwanischwili, wichtigster Unterstützer der Regierungspartei Georgischer Traum, und zehn Mitarbeiter des Innenministeriums. "Einreiseverbot nach Litauen wegen ihrer Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen", schrieb der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis auf der Plattform X.

OPPOSITIONSFÜHRER FESTGENOMMEN

Die Polizei inhaftierte den prominenten Opposition-Politiker Japaridse. Auf Filmaufnahmen ist zu sehen, wie er von Polizisten in ein Fahrzeug gesetzt wird.

Am Sonntag war es wieder zu Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und Polizei in Tiflis gekommen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 21 Polizisten verletzt. Ministerpräsident Irakli Kobachidse warf der Opposition "koordinierte Gewalt" vor mit dem Ziel, die verfassungsgemäße Ordnung zu stürzen. Auch Dutzende Demonstranten sind verletzt worden. Nach Angaben von Surabischwili erlitten viele der Festgenommenen Kopf- und Gesichtsverletzungen durch Schläge.

Die russische Regierung erklärte, man werde sich nicht einmischen. Einige der Demonstranten hätten mit Angriffen gegen die Polizei aber ganz klar gegen das Gesetz verstoßen, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Die Proteste erinnerten an die Orange Revolution in der Ukraine von 2004, fügte er hinzu. Damals kam es zu Massenprotesten in Kiew, die zu einer pro-westlichen Regierung führten, die aus russischer Sicht beseitigt werden muss.

(Bericht von Felix Light, Gleb Stolyarov und Lidia Kelly, geschrieben von Christian Rüttger und Philipp Krach, redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)