Südkoreas Präsident ruft überraschend Kriegsrecht aus

Seoul, 03. Dez (Reuters) - Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat überraschend das Kriegsrecht ausgerufen.

Um die freie und verfassungsmäßige Ordnung zu schützen, habe er keine andere Wahl, sagte er in einer unangekündigten Fernsehansprache am späten Dienstagabend (Ortszeit). Den Oppositionsparteien warf er vor, den parlamentarischen Prozess in Geiselhaft genommen zu haben, um das Land in eine Krise zu stürzen. Er erkläre das Kriegsrecht, um Südkorea "vor der Bedrohung durch nordkoreanische kommunistische Kräfte zu schützen und die verabscheuungswürdigen pro-nordkoreanischen, anti-staatlichen Kräfte auszurotten". Zuletzt wurde in Südkorea 1980 das Kriegsrecht verhängt.

Yoon sagte in der Rede nicht, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden sollen. Er sprach auch nicht von konkreten Drohungen durch den Norden. Die Nachrichtenagentur Yonhap berichtete unter Berufung auf die Streitkräfte, dass die Arbeit des Parlaments und der Parteien verboten seien. Medien und Verlage würden der Kontrolle des Kriegsrechtskommandos unterstellt. Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens sollten so gering wie möglich gehalten werden. Jeder, der gegen das Kriegsrecht verstoße, könne jedoch ohne Haftbefehl festgenommen werden. Medienberichten zufolge blockierten Polizeibusse den Zugang zum Parlament in Seoul.

Die Opposition kritisierte den Schritt als Verstoß gegen die Verfassung. Das Land werde künftig von Panzern und Soldaten regiert, sagte der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Lee Jae Myung. Seine Partei verfügt im Parlament über die Mehrheit. Sie hatte in dieser Woche beantragt, einige der ranghöchsten Staatsanwälte des Landes des Amtes zu entheben. Zudem forderte sie die Ablehnung eines Haushaltsentwurfs der Regierung. Der Entwurf müsse um mehr als vier Billionen Won (2,65 Milliarden Euro) gekürzt werden. Yoon erklärte, dies untergrabe die grundlegende Funktionsfähigkeit der Regierung.

LANDESWÄHRUNG VERLIERT AN WERT

Nach der Verhängung des Kriegsrechts verlor die Landeswährung Won gegenüber dem Dollar stark an Wert. Ein Vertreter der Zentralbank kündigte Maßnahmen an, um den Markt bei Bedarf zu stabilisieren. Die Börsen sollten am Mittwoch regulär öffnen, berichtete das Nachrichtenportal Money Today.

Das US-Präsidialamt erklärte, man stehe mit der südkoreanischen Regierung in Kontakt. Die Lage werde eng verfolgt. In Südkorea sind 28.500 US-Soldaten stationiert, um den Verbündeten gegen die Atommacht Nordkorea zu schützen. Der Korea-Krieg auf der Halbinsel dauerte von 1950 bis 1953 und mit einem Waffenstillstand. Faktisch befinden sich die beiden koreanischen Staaten noch im Kriegszustand.

(Geschrieben von Christian Rüttger und Kerstin Dörr, redigiert von Thomas Seythal)