Bund und Länder einig bei Sicherheitspaket

Berlin (Reuters) - Bund und Länder haben sich auf die noch strittigen Punkte im Sicherheitspaket zur Bekämpfung schwerer Straftaten geeinigt.

Bei der Innenministerkonferenz im brandenburgischen Rheinsberg konnten letzte Streitpunkte ausgeräumt werden, wie der Vorsitzende und Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen zum Abschluss des Treffens am Freitag mitteilte. Damit sei der Weg frei für eine Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Bei dem Streit ging es vor allem um die Ausweitung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßte, dass das Sicherheitspaket damit noch in der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen werden könne. "Wir waren uns bei dieser Innenministerkonferenz einig, welche neuen Befugnisse unsere Sicherheitsbehörden angesichts der aktuellen Bedrohungen brauchen", erklärte die SPD-Politikerin. "Wir müssen Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger mit KI-basierter Gesichts- oder Stimmerkennung identifizieren können. Außerdem brauchen wir eine rechtssichere Speicherpflicht für IP-Adressen."

Eine Speicherung von IP-Adressen hatte die FDP in der geplatzten Ampel-Regierung noch blockiert. Faeser betonte, die IP-Adresse sei oft der einzige Ermittlungsansatz, um Tätern auf die Spur zu kommen. "Das gilt insbesondere im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und der Terrorismusbekämpfung." Der Bundestag hatte das Sicherheitspaket am 18. Oktober insgesamt verabschiedet, der Bundesrat hatte daraufhin den Teil der Stärkung der Sicherheitsbehörden an den Vermittlungsausschuss verwiesen, da die Unions geführten Länder auf ein schärferes Vorgehen bestanden.

Mit dem Sicherheitspaket reagierte die Bundesregierung auf die Messeranschläge von Solingen und Mannheim. Neben der Ausweitung der Kompetenzen von Sicherheitskräften sieht das Paket Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber und eine Verschärfung des Waffenrechts mit Blick auf Messer vor.

(Bericht von Alexander Ratz; Redigiert von Christian Rüttger; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)