Bundesamt setzt Asyl-Prüfungen für Syrer aus

- von Alexander Ratz und Christian Krämer

Berlin (Reuters) - Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asyl-Prüfungen von Menschen aus Syrien vorerst auf Eis gelegt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte am Montag, angesichts der unklaren Lage in Syrien sei dies eine richtige Entscheidung. Forderungen nach Rückführungen von Syrern in ihr Heimatland wies die SPD-Politikerin aber als unseriös zurück. Auch Österreich setzte sämtliche Asylprüfungen für Syrer aus und will Rückführungen prüfen, wie das Innenministerium in Wien mitteilte.

"Viele Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz gefunden haben, haben jetzt endlich wieder eine Hoffnung auf eine Rückkehr in ihre syrische Heimat und auf den Wiederaufbau ihres Landes", erklärte Faeser. Allerdings sei die Lage in Syrien noch unübersichtlich. "Deshalb sind konkrete Rückkehrmöglichkeiten im Moment noch nicht vorhersehbar und es wäre unseriös, in einer so volatilen Lage darüber zu spekulieren." Angesichts dieser unklaren Lage sei es aber richtig, "dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge heute einen Entscheidungsstopp für aktuell noch laufende Asylverfahren verhängt hat, bis die Lage klarer ist", erklärte die SPD-Politikerin weiter. "Dann wird das BAMF seine Entscheidungspraxis an die neue Lage anpassen."

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums lebten mit Stand 31. Oktober insgesamt 974.136 Menschen mit syrischer Herkunft in Deutschland. Davon seien 5090 anerkannte Asylbewerber, 321.444 hätten den Flüchtlingsstatus, 329.242 genössen subsidiären Schutz - sie haben also weder einen Flüchtlingsschutz noch eine Asylberechtigung, ihnen droht in ihrem Heimatland aber ernsthafter Schaden. Die übrigen Personen haben demnach andere Aufenthaltstitel, etwa über den Familiennachzug, erläuterte eine Ministeriumssprecherin in Berlin.

"FÜR DEN CHARTERN WIR MASCHINEN"

Die Union will Syrer unterstützen, die nach dem Sturz Assads in ihr Heimatland zurückkehren wollen. "Der Grund für viele Menschen, das Land zu verlassen, ist weggefallen", sagte CSU-Chef Markus Söder in München. "Der Grund, Syrien zu verlassen, war der Krieg und war Assad." Man müsse jetzt eruieren, wann und wie Flüchtlinge zurückkehren könnten.

Jens Spahn, einer der Vizechefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte den Sendern ntv und RTL, die Bundesregierung müsse jetzt ein Angebot machen. "Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurück will nach Syrien, für den chartern wir Maschinen, der bekommt ein Startgeld von 1000 Euro." Deutschland, Österreich, die Türkei und Jordanien - die Staaten, die am meisten syrische Flüchtlinge aufgenommen hätten - müssten zudem schnell in Kontakt treten, um eine Wiederaufbau- und Rückkehrkonferenz zu planen.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, warnte unterdessen vor der Aufnahme von Helfern des Assad-Regimes. "Zu glauben, dass sich all diese Menschen jetzt freiwillig stellen werden, damit sie einer gerechten Strafe zugeführt werden, wäre naiv", sagte er der "Rheinischen Post". "Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass Unterstützer des alten Regimes jetzt auch noch ihren Weg nach Deutschland finden." Es brauche daher verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen, aber auch an den deutschen Grenzen.

"WIRTSCHAFTLICHE SITUATION DESOLAT"

Das Innenministerium in Wien teilte mit, Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe einen Stop der Asyl-Prüfung von Syrern angewiesen. Betroffen sind demnach rund 7300 offene Asylverfahren in erster Instanz. Von Januar bis November 2024 seien 12.871 Asylanträge von syrischen Staatsbürgern gestellt worden. Zusätzlich sollen alle bereits gewährten Asylbescheide überprüft werden. "In diesem Zusammenhang habe ich das Ministerium beauftragt, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien vorzubereiten", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Auch der Familiennachzug wird bis auf Weiteres ausgesetzt.

Die Welthungerhilfe bezeichnete die humanitäre Lage in Syrien am Montag als katastrophal. Rund 13 Millionen Menschen könnten sich ohne Hilfe nicht ausreichend ernähren, erklärte die Organisation. "Nach 13 Jahren Bürgerkrieg ist die wirtschaftliche Situation desolat und die landwirtschaftliche Produktion ist stark eingeschränkt." Dies werde sich auch nach dem Machtwechsel im Land nicht schnell verändern. Die Welthungerhilfe werde ihre Arbeit daher im Nordwesten des Landes ausweiten. "Außerdem beginnen erste Planungen, wie der dringend benötigte Wiederaufbau im Land unterstützt werden kann."

(Mitarbeit: Alexandra Schwarz-Goerlich, Alexander Hübner; Redigiert von Christian Rüttger; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)