CSU und BSW fordern nach Scholz-Vorstoß massivere Mehrwertsteuersenkungen

Berlin (Reuters) - CSU und BSW haben nach dem Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf fünf Prozent weitere Maßnahmen gegen die stark gestiegenen Preise in Supermärkten gefordert.

"Ich will, dass die Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmittel auf null Prozent gesenkt wird", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagausgabe) einem Vorabbericht zufolge. Dies wäre eine echte Entlastung für Familien, Rentner und Menschen mit kleinerem Einkommen, erklärte der CSU-Politiker. "Olaf Scholz kommt nach drei Jahren Ampel-Siechtum plötzlich auf Ideen, zu deren Umsetzung er in seiner Regierungszeit nicht fähig war", so Dobrindt weiter. Auch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht nannte den Vorstoß von Scholz unglaubwürdig. Der Kanzler habe drei Jahre lang den explodierenden Lebensmittelpreisen und der Abzocke an den Supermarktkassen tatenlos zugesehen. Wagenknecht forderte eine Vereinheitlichung und Absenkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes.

(Geschrieben von Alexandra Falk. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)