Große EU-Staaten beraten mit Nato-Generalsekretär und Selenskyj

Brüssel (Reuters) - Die Staats- und Regierungschefs großer europäischer Staaten werden am Mittwoch noch vor dem EU-Gipfel in Brüssel zu Beratungen über die Ukraine-Politik zusammenkommen.

Neben Kanzler Olaf Scholz nähmen auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der britische Premierminister Keir Starmer sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte teil, sagten mehrere mit den Planungen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj werde dabei sein.

Auf dem folgenden EU-Gipfel mit allen 27 europäischen Staaten soll die Ukraine-Politik und die Vorbereitung auf die Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident ab dem 20. Januar ebenfalls Thema sein. Hintergrund ist die Unsicherheit, ob Trump die wichtige US-Militärhilfe für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland stoppt oder nicht. Bereits in den vergangenen Tagen hatte es zwischen europäischen Regierungen Beratungen auch über die Frage gegeben, ob man der Ukraine für benötigte Sicherheitsgarantien nach einem Waffenstillstand auch Bodentruppen anbieten sollte.

Bei einem Besuch von Macron in Polen hatte der polnischen Ministerpräsident Donald Tusk klar gemacht, dass sein Land derzeit keine solche Pläne habe. Polen gehört normalerweise zu den besonders lautstarken Befürwortern einer größeren Ukraine-Hilfe. In Berlin bezeichnete Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Debatte um Bodentruppen als den "fünften Schritt vor dem zweiten". Derzeit gehe es immer noch darum, die Ukraine militärisch zu unterstützen und überhaupt einen Weg zu einem Waffenstillstand zu finden.

Scholz wies erneut Kritik zurück, dass er an Treffen etwa von Macron, Selenskyj und Trump in Paris oder zwischen Macron und Tusk in Warschau nicht teilgenommen hatte. Er stehe ohnehin ständig in Abstimmung mit den anderen Staats- und Regierungschefs und habe erst vor zehn Tagen Selenskyj in Kiew besucht. Vergangenen Montag war auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Kiew gewesen. Dieser forderte im Reuters-Interview eine Ukraine-Kontaktgruppe aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen - die etwa durch Italien oder Spanien erweitert werden könnte.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul kritisiert, dass Scholz "überhaupt keinen Anspruch auf Koordinierung" zu haben scheine. Für die Union stehe fest, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien benötige und erhalten werde, sagte der CDU-Politiker zu Reuters. "Und als größte Volkswirtschaft Europas und Partner fest an der Seite der Ukraine wird sich Deutschland selbstverständlich an einer solchen Lösung beteiligen", betonte Wadephul mit Blick auf die von ihm erwartete Regierungsübernahme durch die Union nach der Bundestagswahl am 23. Februar.

Dagegen sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, zu Reuters, dass es "überhaupt kein Problem" sei, dass Scholz nicht an dem bilateralen Treffen in Warschau teilgenommen hatte. "Für eine Debatte über eine Schutztruppe in der Ukraine ist es viel zu früh. Darüber sollte man jetzt nicht spekulieren." Das dringendste Problem für die Ukraine seien jetzt Waffenlieferungen. Hier sei Deutschland als zweitgrößter Unterstützer nach den USA sehr verlässlich.

(Bericht von John Irish, Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)