Kukies dringt auf Eile bei Kindergeld - Bundesrat kann aber erst 2025 zustimmen

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat Union und FDP aufgefordert, einer Kindergelderhöhung und dem Ausgleich für die Kalte Progression in der Einkommenssteuer rasch zuzustimmen - hält aber eine abschließende Entscheidung noch in diesem Jahr nicht mehr für möglich.

"Dafür fehlt mittlerweile schlicht die Zeit", sagte Kukies in einem "Welt"-Interview (Freitagausgabe). "Sollte das entsprechende Gesetz nun rasch vom Bundestag beschlossen werden, hätte der Bundesrat bis zum 21. Februar Zeit, also zwei Tage vor der Wahl, es zu verabschieden", erklärte der Minister. Es würde also eine gewisse Rückwirkung beim Kindergeld und dem Ausgleich der kalten Progression geben müssen. "Ob es dazu noch kommt, liegt an CDU und FDP. Um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und unsere Wirtschaft zu stärken, wäre eine steuerliche Entlastung in zweistelliger Milliardenhöhe auf jeden Fall sinnvoll."

Der Finanzminister schlug zudem vor, die nächste Stufe der sogenannten Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive), um zwei Jahre aussetzen. "Nach der kleinen Gruppe der börsengelisteten Unternehmen würde die nächste Stufe mit einem Schlag 13.000 weitere Unternehmen in Deutschland betreffen", warnte der SPD-Politiker. Jedes Unternehmen müsste mehr als 1000 Datenpunkte liefern. "Da müssen wir dringend ran."  Die zwei Jahre müsse man nutzen, um alle Berichterstattungspflichten für Firmen miteinander abzugleichen. Kukies nannte etwa auch die Nachweispflichten für Lieferketten und die EU-Taxonomie für die Klassifizierung von Wirtschaftsleistungen. "Jedes Unternehmen soll nur noch die Daten liefern, auf die es wirklich ankommt – und das vor allem nur noch einmal."

Gefallen ist dagegen die Entscheidung, auf welcher Grundlage das Bundesfinanzministerium die vorläufige Haushaltsführung 2025 umsetzen wird. "Wir werden uns bei den Ausgaben weitgehend an dem Regierungsentwurf für 2025 aus dem Sommer orientieren", sagte Kukies. Der Regierungsentwurf bilde allerdings nur die Berechnungsgrundlage und entbinde nicht von der Entscheidung, welche Ausgaben überhaupt laut Grundgesetz getätigt werden dürften. Die Gefahr eines neuerlichen Verfassungsbruchs der Regierung Scholz durch die Orientierung am Regierungsentwurf 2025 und nicht an den Ausgaben 2024 sieht Kukies nicht. "Den Regierungsentwurf für 2025 als Grundlage zu nehmen, ist eine genaue Umsetzung einer intensiv geprüften Empfehlung der Haushaltsabteilung meines Hauses", sagte er.

(Bericht von Andreas Rinke, Alexandra Falk; redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)