FDP-Chef Lindner: Bundestagswahl ist Richtungsentscheidung

Berlin (Reuters) - FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einem weiteren Abwandern von Wählerinnen und Wählern an die politischen Ränder, sollte die nächste Bundesregierung bei den erforderlichen Reformen in Deutschland scheitern.

"Der 23. Februar nächsten Jahres markiert eine Richtungsentscheidung für unser Land", sagte Lindner am Dienstag in Berlin mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl. Wenn die nächste Bundesregierung nicht in der Lage sei, die Probleme des Landes zu lösen, "dann könnten immer mehr Menschen sich veranlasst sehen, sich eine Alternative zu suchen zu den Parteien des demokratischen Zentrums".

Zugleich werde immer deutlicher, dass die Parteien links der Mitte auf mehr Staat, mehr Schulden, höhere Steuern und mehr Umverteilung setzten, sagte Lindner. "Dazu sind die Freien Demokraten das klarste Gegenangebot, weniger Bürokratie, mehr Freiheit, mehr Netto." Lindner wurde am Dienstag vom Bundesvorstand der FDP einstimmig zum Spitzenkandidaten der Liberalen für die Bundestagswahl nominiert. Formell bestätigt werden muss die Personalie noch auf einem Sonderparteitag am 09. Februar. Am Dienstag wollte der Vorstand auch das Wahlprogramm verabschieden, letzte Details dazu standen zunächst noch aus.

Unstrittig sind allerdings deutliche Steuererleichterungen, die die FDP fordert. So soll der Spitzensatz bei der Einkommensteuer künftig nicht mehr schon ab einem Jahreseinkommen von gut 68.000 Euro greifen, sondern erst ab 96.600 Euro. Die Steuerbelastung von Unternehmen soll auf unter 25 Prozent gesenkt werden. Dazu soll der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden. Das Bürgergeld wollen die Liberalen "grundlegend reformieren" und Bürokratie abbauen. Zudem wirbt die FDP weiter für eine Aktienrente. Die Einhaltung der Schuldenbremse sei ein "zentrales Gebot", heißt es im Entwurf für das Wahlprogramm.

In Umfragen liegt die FDP derzeit um die fünf Prozent, der Wiedereinzug in den Bundestag ist somit ungewiss. Lindner sagte aber, er sei sicher, dass die Liberalen "mit einem starken Ergebnis in den nächsten Deutschen Bundestag einziehen". Ziel der FDP sei aber vielmehr, "eine Schlüsselrolle bei der künftigen Regierungsbildung zu spielen", betonte Lindner.

(Bericht von Alexander Ratz; Redigiert von Christian Rüttger; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)