Faeser wirbt für Stärkung des Bundesverfassungsgerichts

Berlin (Reuters) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat für eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts geworben.

Das höchste deutsche Gericht habe sich als "Erfolgsmodell" im Kampf gegen die Feinde der Demokratie erwiesen und müsse im Grundgesetz abgesichert werden, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Bundestag. Es gehe darum zu verhindern, dass Verfassungsfeinde ein Einfallstor zur Abschaffung der Demokratie hätten. "Und das ist in einem Rechtsstaat so wichtig", sagte Faeser.

Zur Abstimmung im Parlament standen gleich mehrere Gesetzesentwürfe der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP, nach denen wesentliche Strukturen das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz verankert werden sollen. Dazu ist eine Änderung der Verfassung erforderlich, wofür eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig ist. Diese gilt angesichts der Mandatszahl der vier Fraktionen als gesichert. Mit dem Schritt soll das Gericht noch stärker vor politischen Einflussnahmen geschützt werden, wie es sie beispielsweise in Polen oder Ungarn bei den dortigen Pendants gegeben hat. Für den Fall einer Blockade bei der Wahl der Karlsruher Richter soll unter anderem ein Ersatzwahlmechanismus eingeführt werden.

Vorgesehen war bei der abschließenden Beratung im Bundestag eine 70-minütige Debatte und eine namentliche Abstimmung. Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP sprach in der Debatte von einem "guten Tag für die Demokratie". SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP wollen die Grundgesetzänderung noch in dieser Legislatur umsetzen, weil nicht gesichert ist, dass die vier Fraktionen nach der kommenden Bundestagswahl noch über eine Zweidrittelmehrheit verfügen. Nicht ausgeschlossen ist, dass die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen solchen Schritt dann blockieren könnten.

(Bericht von Alexander Ratz; Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)