Scholz will EU-Konzept zur E-Auto-Produktion und -Förderung

Brüssel/Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein europäisches Konzept zur Produktion und Förderung von Elektro-Autos angemahnt.

"Es gibt gar keine gezielte Möglichkeit, die Produktion im eigenen Land zu fördern, sondern es gibt nur sehr ungezielte Möglichkeiten. Am besten wäre es also, es gäbe ein gemeinsames Förderkonzept für alle Staaten Europas", sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel vor dem EU-Gipfel. "Es gibt sehr unterschiedliche Vorschläge und auch Maßnahmen, die in den einzelnen Ländern ergriffen werden. Das wird der Wirklichkeit eines europäischen Pkw-Marktes aber überhaupt nicht gerecht", fügte der Kanzler hinzu. Denn alle großen Fahrzeughersteller produzierten in vielen verschiedenen europäischen Ländern unterschiedliche Autos.

Scholz forderte zudem erneut eine Verständigung der EU-Kommission mit China über die Strafzölle auf E-Autos, die aus China importiert werden. Er hatte diese verhängten Strafzölle unter anderem deshalb strikt abgelehnt, weil damit auch europäische Hersteller belastet werden. "Zweitens ... macht es auch keinen Sinn, (die Autokonzerne) jetzt noch zusätzlich mit Strafzahlung wegen nicht erzielter Ergebnisse im kommenden Jahr 2025 zu belasten", fügte er mit Hinweis auf die drohenden Strafzahlungen wegen der Nichterfüllung der gesetzten CO2-Flottenzielwerte hinzu. Er hatte bereits zuvor die EU-Kommission aufgefordert, auf Strafzahlungen der Firmen zu verzichten. Die Kommission sollte einen Weg finden, dass die Strafzahlung "nicht die finanzielle Liquidität der Unternehmen, die jetzt in Elektromobilität, in moderne Produkte und Fahrzeuge investieren müssen, beeinträchtigt".

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)