Konfrontation in Präsidentenresidenz von Seoul - Soldaten verhindern Festnahme Yoons

Seoul (Reuters) - Einen Monat nach dem Eklat um das von Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol kurzzeitig ausgerufene Kriegsrecht ist die geplante Festnahme des suspendierten Staatschefs vorerst gescheitert.

Am Freitag hinderten die Präsidentengarde und zu Yoons Schutz abgeordnete Soldaten die Polizei und Ermittler daran, zu dem 64-Jährigen in seiner Residenz in Seoul vorzudringen und einen Haftbefehl zu vollstrecken. Bis zu 200 Gardisten und Soldaten bildeten dazu Menschenketten, wie die ermittelnde Anti-Korruptionsbehörde CIO mitteilte. CIO- und Polizeibeamte seien zahlenmäßig unterlegen und die Lage angespannt gewesen. Der Festnahmeversuch sei nach sechs Stunden abgebrochen worden. Gegen Yoon laufen neben dem Amtsenthebungsverfahren auch strafrechtliche Ermittlungen.

Vor der Residenz Yoons hatten bereits Hunderte seiner Anhänger versucht, Polizisten und Ermittlern den Zugang zu verwehren. Die Demonstranten riefen, sie wollten Yoon unter Einsatz ihres Lebens schützen. Yoon hatte am 3. Dezember das Kriegsrecht ausgerufen, um gegen die Opposition vorzugehen. Er begründete sein Vorgehen mit dem Vorwurf, sie sei Handlanger des kommunistischen Nordkoreas und habe den parlamentarischen Prozess gelähmt. Nach massiven Protesten auch aus seiner eigenen Partei hob er das Kriegsrecht sechs Stunden später wieder auf.

Yoon hatte sich für sein Vorgehen zwar entschuldigt, Forderungen nach einem Rücktritt aber zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft leitete strafrechtliche Ermittlungen gegen Yoon ein. Ihm wird das Schüren von Aufruhr vorgeworfen, wofür die Immunität des Präsidenten nicht gilt. Yoon war wiederholt Ladungen zur Vernehmung nicht nachgekommen. Der daraufhin erlassene Haftbefehl ist bis Montag gültig. Nach dem Festnahmeversuch erklärten Yoons Anwälte, die CIO habe nicht die Ermittlungsbefugnis und der Haftbefehl sei illegal.

Parallel zu den strafrechtlichen Ermittlungen läuft das Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon, für das das Parlament am 14. Dezember gestimmt hatte. Mit dem Votum der Abgeordneten wurden dem konservativen Staatschef die Befugnisse entzogen. Er bleibt aber suspendiert im Amt, bis das Verfassungsgericht eine endgültige Entscheidung getroffen hat. Solange führt Finanzminister Choi Sang Mok als Interimspräsident die Staatsgeschäfte. In dem Amtsenthebungsverfahren soll es am 14. Januar eine erste mündliche Verhandlung geben.

(Bericht von Joyce Lee, Eduardo Baptista, Hyunsu Yim, Dogyun Kim und Josh Smith; geschrieben von Elke Ahlswede; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)