Nach Lukaschenkos Wiederwahl Sanktionen und Kritik aus dem Westen

London/Brüssel/Msokau (Reuters) - Nach der als unfrei kritisierten Wahl in Belarus hat sich Großbritannien mehreren westlichen Regierungen angeschlossen und Sanktionen gegen Regierungsvertreter und Rüstungsunternehmen des russischen Verbündeten verhängt.

In einer gemeinsamen Erklärung mit der EU, Australien, Kanada und Neuseeland hieß es am Montag zudem, man verurteile die "Scheinwahl" vom Sonntag und die von der Regierung um Präsident Alexander Lukaschenko begangenen Menschenrechtsverletzungen. Der autoritär regierende 70-Jährige ist seit drei Jahrzehnten an der Macht und hat sich den Behörden zufolge am Sonntag mit großer Mehrheit eine erneute Amtszeit gesichert. Europäische Politiker hatten schon im Vorfeld kritisiert, die Wahl sei weder frei noch fair, da unabhängige Medien verboten seien und alle führenden Oppositionellen entweder in Haft oder ins Ausland geflohen seien.

Großbritannien erklärte, es habe in Abstimmung mit Kanada sechs Wahl- und Sicherheitsbeamte mit Sanktionen belegt. Zudem gebe es Strafen gegen drei belarussische Unternehmen, die Munition, Drohnen sowie Radar- und Waffenkontrollsysteme herstellten. "Die Welt hat sich daran gewöhnt, dass Lukaschenko auf zynische Weise vorgibt, in Belarus demokratisch zu sein, während er in Wahrheit die Zivilgesellschaft und die Stimmen der Opposition brutal unterdrückt, um seine Macht zu festigen", erklärte der britische Außenminister David Lammy.

Die russische Regierung teilte indes mit, man sei glücklich über den Wahlsieg des Verbündeten. Die westliche Kritik an der Wahl sei hingegen "vorhersehbar" gewesen.

Lukaschenko hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erlaubt, Belarus als Aufmarschgebiet für die Invasion der Ukraine zu nutzen. Dafür verhängte der Westen Sanktionen. Sollten mögliche Friedensverhandlungen den Krieg in der Ukraine beenden - wie es US-Präsident Donald Trump angekündigt hat - dürfte Lukaschenko nach Ansicht von Experten versuchen, das Verhältnis zu Europa und den USA zu entspannen. Als erstes Anzeichen dafür hat er seit Juli 250 politische Häftlinge begnadigt, die wegen angeblicher extremistischer Aktivitäten im Gefängnis saßen.

In der gemeinsamen Erklärung der westlichen Länder vom Montag hieß es gleichwohl, man fordere das Lukaschenko-Regime auf, die über 1250 politischen Gefangenen freizulassen, die nach wie vor zu Unrecht inhaftiert seien. Man stehe an der Seite des belarussischen Volkes und erkenne sein Recht an, seine Zukunft frei und fair, "ohne Angst, Unterdrückung oder Einmischung von außen, selbst zu bestimmen".

(Bericht von Muvija M, David Ljunggren und Dmitry Antonov. Geschrieben von Ralf Bode, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)