Scholz wirft Merz in Asyl-Debatte "unverzeihlichen Fehler" wegen AfD vor

Reuters · Uhr
Quelle: (c) Copyright Thomson Reuters 2025. Click For Restrictions - https://agency.reuters.com/en/copyright.html

Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeworfen, angesichts einer möglichen gemeinsamen Abstimmung mit der AfD einen "Grundkonsens der Republik im Affekt" zu brechen.

"Sie haben gesagt, Ihnen sei es 'gleichgültig', wer Ihren rechtswidrigen Vorschlägen zustimmt. Aber es ist nicht gleichgültig, ob man mit den extremen Rechten zusammenarbeitet. Nicht in Deutschland!", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in einer Regierungserklärung zu den Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg im Bundestag. Zuvor hatte es im Bundestag eine Gedenkstunde zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gegeben.

"Sie nehmen die Unterstützung der AfD für Ihre rechtswidrigen Vorschläge offen in Kauf", sagte Scholz mit Blick auf die Unions-Anträge, über die nach der Debatte abgestimmt werden soll. Neben der FDP hat auch die AfD angekündigt, für den Unions-Antrag für eine Asylwende zu stimmen, der etwa eine Zurückweisung aller Flüchtlinge an deutschen Grenzen fordert. Scholz warf Merz vor, es sei ein "unverzeihlicher Fehler", mit denen zu stimmen, die Europa verachteten und die Demokratie bekämpften. Dabei schlage Merz wie Populisten Maßnahmen vor, die offensichtlich gegen das deutsche und europäische Recht verstießen. Dies hätten frühere Bundeskanzler nie gemacht. "Es gibt Grenzen, die darf man als Staatsmann nicht überschreiten", sagte Scholz. Er warnte mit Hinweis auf die Entwicklung in Österreich ausdrücklich davor, dass es nach der Wahl in Deutschland keine Koalition zwischen Union und AfD geben dürfe.

In einer vom Wahlkampf bestimmten Rede warf der SPD-Kanzlerkandidat dem CDU-Chef vor, auch bei anderen Themen häufig seine Meinungen geändert zu haben.

(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)

onvista Premium-Artikel

onvista Trading-Impuls
Favoritenwechsel bei den US-Techwerten: IBM ist zurück!gestern, 15:36 Uhr · onvista
Favoritenwechsel bei den US-Techwerten: IBM ist zurück!
Gold, Aktien, exotische ETFs
So schützt du dich vor Inflation01. Apr. · onvista
So schützt du dich vor Inflation
Chartzeit Wochenausgabe vom 30.03.2025
US-Zölle und Inflation: Warum der Abschwung noch weiter gehen könnte30. März · onvista
US-Zölle und Inflation: Warum der Abschwung noch weiter gehen könnte

Das könnte dich auch interessieren

Rundumschlag in der Handelspolitik
Donald Trump verkündet umfassende Zölle - US-Futures brechen eingestern, 22:41 Uhr · onvista
Donald Trump verkündet umfassende Zölle - US-Futures brechen ein
onvista Trading-Impuls
Favoritenwechsel bei den US-Techwerten: IBM ist zurück!gestern, 15:36 Uhr · onvista
Favoritenwechsel bei den US-Techwerten: IBM ist zurück!
Dax Tagesrückblick 02.04.2025
Dax schwächelt vor Trump-Zollbekanntgabe - Bayer-Aktie unter Druckgestern, 17:58 Uhr · onvista
Dax schwächelt vor Trump-Zollbekanntgabe - Bayer-Aktie unter Druck
onvista Mahlzeit 02.04.2025
Johnson & Johnson verliert schon wieder, Visa und Mercedes im Fokusgestern, 12:59 Uhr · onvista
Johnson & Johnson verliert schon wieder, Visa und Mercedes im Fokus