KfW: Finanzlage der Kommunen hat sich weiter verschlechtert

Hoffen auf frische Milliarden

Frankfurt/Main (dpa) - Leere Kassen und gewaltige Herausforderungen: Nach einem Rekorddefizit 2024 sehen viele Kommunen in Deutschland auch für die Zukunft schwarz. 84 Prozent der Kämmereien rechnen für das laufende Jahr mit einer «eher nachteiligen» oder «sehr nachteiligen» Haushaltslage. Damit ist der Anteil der Pessimisten im aktuellen «KfW-Kommunalpanel» im Vergleich zum Jahr davor nochmals leicht gestiegen.

Der Anteil der Städte und Gemeinden, die im Zeitraum von fünf Jahren eine «sehr nachteilige» Entwicklung erwarten, erhöhte sich zum Vorjahr um 14 Prozentpunkte auf 44 Prozent. Das Fazit der staatlichen Förderbank KfW: Die finanziellen Zukunftsaussichten der Kommunen hätten sich «erneut und deutlich eingetrübt».

Viele Investitionen notwendig

«Angesichts der angespannten Kassenlage stellt sich die Frage, wie die Kommunen einerseits Investitionsrückstände beispielsweise bei Straßen und Schulen beseitigen und gleichzeitig neue Herausforderungen wie den Ausbau von Energieverteilnetzen finanzieren sollen», heißt es in der Analyse, die auf einer jährlichen Befragung von Kämmereien im Auftrag der KfW basiert.

Frische Sondermilliarden könnten etwas helfen

«Das vom Bund beschlossene Sondervermögen Infrastruktur kann dazu beitragen, den aufgelaufenen Investitionsrückstand zu reduzieren», sagt KfW-Chefvolkswirt Dirk Schumacher. Allerdings lösen die frischen Milliarden nach Einschätzung der Förderbank nicht die strukturellen Probleme vieler Kommunen bei der Finanzierung: etwa das Auseinanderlaufen von Baupreisen und Steuereinnahmen.

Im vergangenen Jahr wuchs das kommunale Finanzierungsdefizit in Deutschland Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung an: Bei den Kern- und Extrahaushalten der Gemeinden und Gemeindeverbände - ohne Stadtstaaten - lief ein Defizit von 24,8 Milliarden Euro auf.