Grüne fordern bei Steuersenkung Ausgleich für Kommunen

Berlin (Reuters) - Die Grünen fordern vom Bund einen finanziellen Ausgleich für die Kommunen bei den geplanten Steuerentlastungen für mehr Investitionen.

Die Steuerpläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) "werden den Kommunen das Genick brechen, wenn sie so umgesetzt werden", warf Co-Parteichefin Franziska Brantner der Bundesregierung am Montag vor. Der Gesetzentwurf beziffere die Mindereinnahmen der Kommunen auf über zehn Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029.

Klingbeil stelle damit die Daseinsvorsorge vor Ort infrage, warf Brantner dem Finanzminister vor. "Dann richtet das einfach großen Schaden an." Da gehe es um Schwimmbäder, Sanierung der Schulen, Vereinsheime und darum, dass man vor Ort gut zusammenleben könne. Sie verwies darauf, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag eine "Veranlassungskonnexität" verankert hätten unter dem Motto "Wer bestellt, bezahlt". Die Regierung stehe in der Pflicht: "Wir gehen davon aus, dass Herr Klingbeil auch das hier jetzt genau zur Anwendung bringen wird, den Kommunen also die Ausfälle auch entsprechend zahlen wird."

Die Bundesregierung will den Gesetzentwurf am Mittwoch auf den Weg bringen, um durch rasche Steuerentlastungen für die Wirtschaft Investitionen und die Konjunktur anzukurbeln. Für die Jahre 2025 bis 2027 sollen Unternehmen bewegliche Wirtschaftsgüter jeweils zu 30 Prozent abschreiben können. Bei nach dem 30. Juni 2025 angeschafften Elektrofahrzeugen sollen Unternehmen im ersten Jahr sogar 75 Prozent der Anschaffungskosten steuermindernd geltend machen können. Sie verringern so ihre Steuerzahlungen und erhöhen ihre Liquidität.

(Bericht von Holger Hansen; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)