Verkehrsminister bittet um Geduld: Infrastruktur-Sanierung wird dauern

Berlin (Reuters) - Der neue Verkehrsminister Patrick Schnieder bittet die Bevölkerung um Geduld.

Auch mit den neuen Mitteln aus dem 500 Milliarden Euro schweren Topf zur Modernisierung der Infrastruktur werde es nicht auf einen Schlag besser, sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend in Berlin zu Journalisten. "Wir werden viele Baustellen haben." Es werde durch diese auf Jahre Behinderungen geben, aber auch eine Perspektive, dass es langsam besser werde. "Das wird ein Effekt sein, den man nicht heute und morgen sehen wird."

Das übergeordnete Ziel der seit vier Wochen amtierenden Bundesregierung aus Union und SPD sei es, den Investitionsstau in Deutschland aufzulösen, der über Jahrzehnte entstanden sei, sagte Schnieder. Das betreffe alle Verkehrsträger. Der Minister will dabei der Sanierung bestehender Infrastruktur den Vorrang vor Neubauten geben. Die nötigen Mittel stünden mit dem neuen Sondervermögen für die Infrastruktur zur Verfügung. Schwarz-Rot will die Details zur Verwendung und den genauen Wirtschaftsplan voraussichtlich Ende Juni vorstellen, zusammen mit dem Haushaltsentwurf für 2025.

Schnieder sagte, sein Ministerium werde wohl die meisten Investitionsmittel aus dem 500-Milliarden-Topf erhalten. Als Prioritäten nannte er auf der Straße Brückensanierungen, die Modernisierung viel befahrener Bahnstrecken sowie viele alte Wasserstraßen, etwa um mit der Rheinvertiefung diese auch bei Niedrigwasser nutzen zu können.

Die Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP war maßgeblich zerbrochen, weil sie sich nicht auf einen Haushalt mehr verständigen konnte. Seit Monaten gilt daher eine vorläufige Haushaltsführung. "Das erschwert uns ungeheuer", so Schnieder. Der Haushalt für 2025 werde wohl erst im September vom Parlament beschlossen.

Der CDU-Politiker bekannte sich zu dem Plan, das Deutschlandticket fortzusetzen, eine dauerhafte Finanzierung dafür zu finden und ab 2029 auch stärker die Nutzer des Nahverkehrs heranzuziehen. Derzeit finanzieren es Bund und Länder jeweils zur Hälfte. Schnieder signalisierte, trotz finanzieller Engpässe in einigen Ländern nicht mehr machen zu können. "Unsere Haushaltssituation ist jetzt nicht viel anders. Wir stehen unter Konsolidierungsdruck, wir müssen einsparen." Ziel sei es, schnell eine Lösung mit den Ländern zu finden. Ob das klappt, sei aber offen. "Im Moment ist es schwierig, sehr kompliziert."

Der bundesweite Monatsfahrschein für den Nahverkehr kostet derzeit 58 Euro. Bislang ist die Finanzierung des Systems nur für 2025 gesichert. Bund und Länder geben jeweils 1,5 Milliarden Euro.

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)